Soziale Teilhabe statt Leben in Parallelwelten

Bremen (kobinet) Auf einer Pressekonferenz hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) einen Entwurf für ein Eckpunktepapier für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zur Sozialen Teilhabe vorgestellt. Damit wurde ein Aufschlag für die Diskussion zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe aus der Sicht behinderter Menschen gemacht.

Uwe Frevert vom Vorstand der ISL umriss die Situation behinderter Menschen anhand einiger Zahlen, die für ihn schockierend sind. "Nur zwölf Prozent der behinderten Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden in Deutschland in integrierten Schulen unterrichtet. 93 Prozent der Mittel für die Eingliederungshilfe fließen in Sondereinrichtungen und 70 Prozent der Mittel für die Pflege fließen in stationäre Einrichtungen. Das zeigt, dass behinderte Menschen hier in Deutschland vorwiegend in Parallelwelten leben und gefördert werden, statt wie in anderen Ländern in der Gemeinde”, machte Uwe Frevert deutlich. Für die ISL Grund genug in die Offensive zu gehen und einen Aufschlag für einen Entwurf für Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu machen, erklärte Barbara Vieweg, Bundesgeschäftsführerin der ISL. Vom Deutschen Behindertenrat habe die ISL den Auftrag bekommen, ein Papier dafür zu entwickeln, dass nun in der ersten Stufe bei der Mitgliederversammlung der ISL intensiv diskutiert und dann weiterentwickelt werden soll.

Horst Frehe skizzierte anhand von zehn Thesen die Problemlage und nötigen Schritte für eine Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zur Förderung der sozialen Teilhabe. "Während Eingliederungshilfe behinderte Menschen fördern will, damit sie besser die Anforderungen der Gesellschaft erfüllen können, hat ‚Soziale Teilhabe' das Ziel durch individuelle Unterstützung und Veränderungen der gesellschaftlichen Umwelt behinderten Menschen den Zugang und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ohne Vorbedingungen zu eröffnen”, heißt es darin zum Beispiel.

"Um die ‚Soziale Teilhabe' behinderter Menschen sicherzustellen, sollten alle dafür erforderlichen Leistungen im siebten Kapitel des SGB IX zusammengefasst und einem Leistungsträger - eventuell mit Erstattungsansprüchen - zugeordnet werden. Das im § 9 SGB IX kodifizierte Wunsch- und Wahlrecht sollte unbedingt gelten und den eingeschränkten Grundsatz ‚ambulant vor stationär' ersetzen. Dazu ist vor allem auch die Infrastruktur ambulanter Hilfen auszubauen, um die tatsächliche Ausübung des Wahlrechtes nicht zu behindern. Dagegen sollte ein Moratorium für den Ausbau stationärer Strukturen und Angebote gelten. Mit den Einrichtungsträgern soll eine Zielvereinbarung zum Abbau stationärer Angebote getroffen. Im SGB IX soll ein umfassender Anspruch für ein selbstbestimmtes Wohnen in der eigenen Wohnung statt einer Heimunterbringung aufgenommen werden. Er muss ergänzt werden durch entsprechende Maßnahmen zur Schaffung barrierefreien Wohnraums und der Anpassung des unmittelbaren Umfeldes und der Mobilitätsangebote im Rahmen der Gleichstellungsgesetzgebung. Ein am behinderungsspezifischen Bedarf ausgerichtetes ‚Teilhabegeld' soll die unterschiedlichen Landesregelungen zum Pflege- und Blindengeld ablösen und vom Bund finanziert werden”, so einige der Thesen von Horst Frehe. Als Vorsitzender des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates will er die Diskussion um diese und weitere Ziele ankurbeln und fordert zu einer engagierten Diskussion der Thesen auf.

Für Wilhelm Winkelmeier von Selbstbestimmt Leben Bremen zeigen sich die Probleme für ein selbstbestimmtes Leben und bei der Eingliederung behinderter Menschen anhand der aktuellen Situation zum barrierefreien Wohnraum in Bremen. "Wir haben in Bremen viel zu wenig barrierefreie Wohnungen. Zwar gibt es nun Wohnungsbaugesellschaften, die dies zukünftig berücksichtigen wollen, doch ist dies noch längst nicht Allgemeinverständnis”, so Wilhelm Winkelmeier. Über 200 behinderte Menschen suchten in Bremen derzeit barrierefreie Wohnungen und müssten zum Teil lange darauf warten eine geeignete Wohnung zu finden. "Ein Hauptproblem liegt dabei darin, dass die Wohnungen auch finanzierbar sein müssen. Es gibt mittlerweile einige barrierefreie Wohnungen, die aber für behinderte Menschen nicht bezahlbar sind. Gerade ALG II Bezieher scheitern oft an den zu geringen Förderungen der Behörden”, so Wilhelm Winkelmeier. omp

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