Berlin (kobinet) Ziel einer Reform der Pflegeversicherung muss es sein, die Leistungen zu verbessern. Dem muss die Finanzierung dienen. Dies fordert der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland anlässlich der Diskussionen über die Finanzierung einer Reform der Pflegeversicherung.
"Vor einer Debatte um die Beiträge muss geklärt werden, wie im Interesse pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen künftig alle Pflegebedarfe berücksichtigt werden", betonte Dr. Niederland. "Dazu gehört auch die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe Pflegebedürftiger." Zudem dürfe das Prinzip der solidarischen und paritätischen Finanzierung nicht weiter geschwächt werden. "Die Volkssolidarität lehnt einseitige Beitragserhöhungen zur Pflegeversicherung zu Lasten abhängig Beschäftigter und Rentner ab." Dr.
Niederland sprach sich dafür aus, alle Einkommensarten in die gesetzliche Pflegeversicherung einzubeziehen. Er forderte zudem einen Finanzierungsbeitrag der Privaten Pflegeversicherung.
Der Sozial- und Wohlfahrtverband setze sich seit längerer Zeit für eine Reform der Pflege ein, die dem grundlegenden Reformbedarf in diesem Bereich Rechnung trage, betonte der Bundesgeschäftsführer. Er verwies dabei unter anderem auf ein entsprechendes Positionspapier des Bundesvorstandes der Volkssolidarität vom März 2007. Direkte oder indirekte Beitragserhöhungen seien nur dann vertretbar, wenn dieser Weg helfe, eine bessere Pflege zu gewährleisten, betonte Dr. Niederland. "Angesichts stagnierender Alterseinkünfte wird die Volkssolidarität besonders darauf achten, dass höheren Belastungen bei den Aufwendungen für die Pflege bessere Leistungen gegenüber stehen", betonte Niederland. omp
