Mainz (kobinet) Mit dem Grundsatz, bei Zuwendungen, Ausschreibung und Konzessionsvergaben noch stärker die Barrierefreiheit einzufordern, verbindet der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, die Erwartung, dass der Zugang für behinderte Menschen zu Gebäuden, zu Bussen und Bahnen und zu Informationen breit umgesetzt werden kann. Dies betonte der Spitzenpolitiker in einem Interview von kobinet-Korrespondent Hans-Peter Terno.

kobinet-nachrichten: Herr Ministerpräsident, Sie sind SPD-Bundesvorsitzender und regieren mit absoluter Mehrheit in Rheinland-Pfalz. Da schaut man, was die SPD alleine zustande bringt. Die rheinland-pfälzische Behindertenpolitik liegt in vielen Bereichen im Vergleich zu anderen Ländern weit vorne, wie wichtig ist Ihnen dieses Politikfeld?

Kurt Beck: Die Verbesserung der Lebenssituation von behinderten Menschen und ihre unmittelbare Beteiligung am Leben inmitten der Gesellschaft sind für mich persönlich und für die rheinland-pfälzische Landesregierung ganz wichtige Ziele. Das betrifft grundlegende Bereiche wie Wohnen und Mobilität, aber auch die Schule und die Arbeitswelt. Rheinland-Pfalz ist hier - auch dank eines guten Netzwerks mit den Verbänden, Trägern und Kommunen - einen guten Weg gegangen.

kobinet-nachrichten: "Wohnen wo ich will", die Zielvereinbarung mit den Werkstätten für behinderte Menschen zum Budget für Arbeit und die Zielvereinbarung zur persönlichen Assistenz sind wichtige Elemente dieser Politik. Inwieweit haben sie Eingang in den Entwurf zum SPD-Grundsatzprogramm gefunden?

Kurt Beck: Teilhabe verwirklichen, Gleichstellung durchsetzen, Selbstbestimmung ermöglichen - dies sind die Leitsätze unserer Politik. Diese Leitsätze sollen umgesetzt werden mit den Zielvereinbarungen für die Bereiche des Wohnens in der Kommune, für die Werkstätten für behinderte Menschen und den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt sowie für die persönliche Assistenz im Rahmen des Arbeitgeberinnen- und Arbeitgebermodells. Dabei organisieren behinderte Menschen die für sie notwendige Unterstützung weitestgehend selbst. Diese Vereinbarungen wurden mit den Vertretungen der behinderten Menschen als Leistungsberechtigte, dem Land und den Kommunen und weiteren Leistungsträgern und den Trägern von Einrichtungen intensiv verhandelt und geschlossen. "Nichts über uns, ohne uns" ist für uns ein wichtiger Grundgedanke. Behinderte Menschen werden als Expertinnen und Experten in eigener Sache in alle Entscheidungen einbezogen. Der Entwurf des neuen SPD-Grundsatzprogramms macht sich das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben zu eigen und sieht die Gesellschaft in der Verantwortung.

kobinet-nachrichten: Was würde sich beispielsweise bei der Bahn ändern, wenn der rheinland-pfälzische Kabinettsbeschluss zur Bindung öffentlicher Zuschüsse an die Verwirklichung von Barrierefreiheit, bundesweit umgesetzt würde?

Kurt Beck: Mit dem Grundsatz, bei Zuwendungen, Ausschreibung und Konzessionsvergaben noch stärker die Barrierefreiheit einzufordern, verbinde ich die Erwartung, dass der Zugang für behinderte Menschen zu Gebäuden, zu Bussen und Bahnen und zu Informationen breit umgesetzt werden kann. Dies nutzt selbstverständlich auch älteren Menschen und Personen mit Kinderwagen und kommt, vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen in unserer Gesellschaft, letztlich allen Menschen zugute. Eine bundesweite Umsetzung unseres Ansatzes hätte die Folge, dass die Bahnverbindungen, die barrierefrei nutzbar wären, nicht nur auf den Hauptstrecken der Bahn, sondern mehr und mehr auch in der Fläche verwirklicht werden könnten.

kobinet-nachrichten: Schwerbehinderte Menschen gehören oft zu den am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmern. Niedriglohn plus Arbeitslosengeld II wird heute ja fast zur Mode bei den Arbeitgebern. Würden diese Jobs wirklich verschwinden, wenn ein flächen- und branchendeckender Mindestlohn eingeführt würde?

Kurt Beck: Rheinland-Pfalz wird einen Antrag für einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der die Einführung und das Verfahren zur Festsetzung eines Mindestlohns regelt. Wir wollen die Situation für die rund 600.000 Menschen verändern, die ergänzend zu ihrem Erwerbseinkommen Arbeitslosengeld II erhalten. Wer vollzeitbeschäftigt arbeitet, muss sich davon eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben finanzieren können. Wir brauchen eine untere Auffanglinie bei der Entlohnung, die nicht im Preiswettbewerb der Unternehmen unterschritten werden darf.

kobinet-nachrichten: Seit der letzten Stufe der Gesundheitsreform klagen viele Schwerbehinderte, die auf Hilfsmittel wie Rollstuhl oder Lifter angewiesen sind, dass die Reparaturen und Ersatzversorgung unverhältnismäßig lange dauern. Die Ausschreibungspraxis der Kassen und die Auswahl weit von den betroffenen entfernter Anbieter ist der Grund hierfür. Andererseits hat die Reform den Vorteil, dass nun tatsächlich jeder versichert sein kann. Sehen Sie Optimierungsmöglichkeiten bei der Reform

Kurt Beck: Es ist in der Tat ein wichtiger Schritt, allen Menschen in Deutschland einen Krankenversicherungsschutz zu ermöglichen. Niemand muss im Krankheitsfall mehr fürchten, ohne Versicherungsschutz da zu stehen. Aber auch die Leistungsverbesserungen in der Palliativversorgung, die besseren Finanzierungsbedingungen für Hospize und die Stärkung des Anspruchs auf rehabilitative Leistungen waren für mich Gründe, dieser Reform zuzustimmen. Die Neuregelungen zur Hilfsmittelversorgung sollen den Vertrags- und Preiswettbewerb weiterentwickeln. Preisvorteile dürfen dabei jedoch nicht zu Lasten der Versorgungsqualität gehen. Sollten einzelne Krankenkassen dies so praktizieren, verstoßen sie gegen geltendes Recht. Gerade bei Ausschreibungen sieht das neue Gesetz ausdrücklich vor, dass eine wohnortnahe und gute Versorgung sichergestellt werden muss. Die Versicherten haben nun auch ein Anrecht auf Wartung und technische Kontrolle sowie einen Anspruch auf notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln.

kobinet-nachrichten: Die Föderalismusreform hat noch deutlicher gemacht, wie unterschiedlich die Geschwindigkeiten der Länder bei der Gleichstellung behinderter Menschen sind. Hat Rheinland/Pfalz die Vorreiterrolle genutzt?

Kurt Beck: Mit der Föderalismusreform sind Regelungen zur Barrierefreiheit und zu Beteiligungsrechten der Interessenvertretungen behinderter Menschen in die Kompetenz der Länder übergegangen. Unser Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen herzustellen, werden wir in Rheinland-Pfalz weiter intensiv vorantreiben. Das Landesbehindertengleichstellungsgesetz, dass wir als erstes Bundesland in Folge des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes verabschiedet haben, und unsere Landesverfassung sind Grundlage für diesen Auftrag. Wir gehen gerne mit gutem Beispiel voran, beispielsweise bei der Umsetzung persönlicher Budgets für behinderte Menschen. Hier sind wir bundesweit führend. Die Beschäftigungssituation schwer behinderter Menschen ist in Rheinland-Pfalz aufgrund einer Reihe von Maßnahmen relativ günstig. Hier konnte die Arbeitslosigkeit schwer behinderter Menschen in größerem Umfang abgebaut werden als im bundesweiten Vergleich. Im Oktober 1999 waren in Rheinland-Pfalz 8.744 schwer behinderte Menschen arbeitslos; bis Juli 2007 ist diese Zahl auf 6.658 und damit um rund 24 Prozent zurückgegangen. Bundesweit stagniert dagegen die Zahl der arbeitslosen schwer behinderten Menschen.

kobinet-nachrichten: Wenn Sie morgen Bundeskanzler wären, welche Aufgabe würden Sie als Erstes anpacken?

Kurt Beck: Die guten Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz in dem Zusammenwirken von Betroffenen und Beteiligten sind für mich ein ganz wichtiger Hintergrund. Ich setze mich dafür ein, dass wir alle uns noch bewusster machen, wie wir behinderte Mitmenschen noch selbstverständlicher im Alltag begleiten können und danach handeln. Wichtig erscheint mir, behinderte Menschen gleichberechtigt und als Fachleute in eigener Sache wahrzunehmen. Dazu braucht man kein großes Amt.

kobinet-nachrichten:Herr Ministerpräsident, vielen Dank für das Gespräch. 

Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Al Lee schrieb am 10.09.2007, 11:59

An ihren Taten....

.... sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1-6)

Interessantes Politiker-Interview, ja sowas gibts auch.

albert von transversalpress