Magdeburg (kobinet) Mit einer Budget-Tour unter dem Motto "Selbstbestimmt Leben: Persönliches Budget wirbt die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Karin Evers-Meyer derzeit für die Nutzung des Persönlichen Budgets, das am 1. Januar 2008 flächendeckend in Deutschland genutzt werden kann. Dies löst Kritik und Zuspruch aus.
Für Uwe Frevert von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist es beachtlich und ermutigend, dass sich Karin Evers-Meyer "in dieses Thema so reinhängt". Der langjährige Nutzer des Arbeitgebermodells zur Absicherung seiner persönlichen Assistenz weiß, wie wichtig es ist, dass die Betroffenen selbst "Herr des Verfahrens" sind und das Geld für ihre Hilfen in die eigene Hand bekommen. "Es ist uns gelungen, einige Persönliche Budgets zu bekommen, die richtig gut verhandelt sind und den Betroffenen gerecht werden", so Uwe Frevert.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen-Anhalt fragt sich angesichts des gestrigen Besuchs der Behindertenbeauftragten in Magdeburg, ob es sich bei dem Persönlichen Budget nur um ein Sparmodell handelt. "Die bisher gemachten Erfahrungen zeigen erhebliche Probleme auf, so lassen die in Sachsen-Anhalt vorgesehenen Pauschalhöhen für den Bereich der Eingliederungshilfe eine Deckung des Hilfebedarfs vieler behinderter Menschen nur schwer möglich erscheinen. Insbesondere Menschen mit hohem Hilfebedarf werden so von der Möglichkeit eines Persönlichen Budgets ausgegrenzt. Die Bemessung der Budgethöhe ist aus Sicht der Betroffenen kaum nachvollziehbar und nicht transparent. Zudem ist es schwer, mit Pauschalen den wirklichen Hilfebedarf zu decken und sich die notwendigen Leistungen einzukaufen", heißt es in einer Presseerklärung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen-Anhalt.
Bereits vor dem Start in die Budget-Tour haben VertreterInnen des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) Karin Evers-Meyer einen Gesetzesvorschlag zur Absicherung der Persönlichen Assistenz übergeben. Damit soll u.a. sicher gestellt werden, dass auch die Leistungen aus der Pflegeversicherung budgetfähig sind. "Das ist eine Grundvoraussetzung, die in der Reform der Pflegeversicherung berücksichtigt werden muss", erklärte die ForseA-Vorsitzende Elke Bartz. Für Uwe Frevert ist klar, dass die Idee des Persönlichen Budgets damit steigt und fällt, inwieweit die Leistungen wirklich bedarfsgerecht bewilligt werden und eine adäquate Unterstützung und Beratung für die Betroffenen gegeben ist. "Das haben wir beim Arbeitgebermodell bereits erlebt. Wenn die Beratung und Unterstützung stimmt, ist vieles möglich, von dem es vorher immer hieß, 'das geht nie'", so Uwe Frevert. omp
