Landesgleichstellungsgesetz in Niedersachsen angemahnt -- kobinet

Hannover (kobinet) Ein klärendes Wort über das ausstehende Landesgleichstellungsgesetz in Niedersachsen wird von Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann erwartet. Nach erheblicher Kritik der Betroffenen hatte die Landesregierung bereits im Mai zugesagt, den vorgelegten Gesetzentwurf wesentlich zu verbessern (kobinet 12.5.07).

Das "Bündnis für ein Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" hat nun Klarheit über den Gesetzentwurf der Landesregierung angemahnt. Die 17 Sozial- und Behindertenorganisationen forderten die christdemokratische Politikerin in einem Brief auf, kurzfristig über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren.

In der Vergangenheit hatte die Landesregierung immer wieder bekundet, das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) habe oberste Priorität. Trotzdem fand sich das LGG bisher nicht auf den Tagesordnungen der Landtagssitzungen wieder. Für das Einlösen der Zusage, das Gesetz werde noch in diesem Jahr verabschiedet, bleiben der Landesregierung gerade noch zweieinhalb Monate Zeit. Das Bündnis hofft darauf, dass sich die Sozialministerin dafür einsetzen wird, den zugesagten Zeitplan einzuhalten. sch