Berlin (kobinet) Die Linke und die Grünen haben heute den Referentenentwurf der Bundesregierung für die Reform der Pflegeversicherung unterschiedlich bewertet. Während Ilja Seifert, Pflegeexperte der Linksfraktion, den Entwurf als "eine herbe Enttäuschung für alle Pflegebedürftigen, deren Angehörige und die Beschäftigten im Pflegebereich" bezeichnete, sah Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin der Grünen, darin "durchaus gute Ansätze".
"Nicht einmal ein nachholender Inflationsausgleich ist vorgesehen. Allen vollmundigen Ankündigungen zum Trotz bleiben die Leistungen im Rahmen der Pflegeversicherung weiterhin viel zu gering. So kann menschenwürdige Assistenz nicht gewährleistet werden", monierte Seifert. Viele Pflegebedürftige sollen gerade einmal 10 Euro mehr im Monat erhalten. In den stationären Pflegestufen I und II werden gar keine Erhöhungen vorgenommen. "Steigende Kosten der Heimbetreuung werden damit weiterhin auf die Betroffenen, ihre Angehörigen oder die Sozialämter abgewälzt", erklärte der Bundestagsabgeordnete der Linken.
"Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kündigt einen Ausbau der Infrastruktur an, ohne dessen Finanzierung zu sichern. Pflegebegleitung und Pflegestützpunkte sind zwar hübsche Verzierungen der ambulanten Betreuung. Aber selbst innerhalb der Koalition werden jene Stimmen lauter, die die Zahlen aus dem Ministerium bezweifeln und weit höhere Kosten erwarten", so Seifert.
Die Bundestagsabgeordnete der Grünen empfindet den neuen Streit der Koalition zur Pflegereform als ein erbärmliches Schauspiel. "Die Union bremst und übt sich wieder mal in Lobbyisten- statt in Verbraucherschutz. Sie moniert zuviel Bürokratie. Ein mehr als mickriger Lohnersatz für 10 Tage Pflegeurlaub ist ihr zu teuer. Und die zu minimalen Eingriffe in die private Pflegeversicherung gefallen ihr natürlich auch nicht", erklärte Scharfenberg
Die Union täte gut daran, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Es gehe hier nicht um die Befindlichkeiten der Koalition, sondern um die Bedarfe und Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. "Diese erwarten Antworten für drängende Probleme, die sie alltäglich belasten. Der Gesetzentwurf bietet hierbei durchaus gute Ansätze, die Umsetzung ist jedoch mangelhaft", so Scharfenberg. Bei der Pflegezeit etwa denke die Regierung vorne zu kurz und hinten zu lang.
Die geplanten Verbesserungen bei der Sicherung der Pflegequalität begrüßen die Grünen, insbesondere die geplante Veröffentlichung der Prüfberichte. Sie sind aber der Ansicht, dass die Maßnahmen viel schneller und umfassender greifen müssen. So sei nicht einsichtig, warum in nur 10 Prozent der Einrichtungen unangemeldete Kontrollen erfolgen sollen. Diese Zahl sollte wesentlich höher liegen. sch
