Jena (kobinet) Nach der überraschenden Einstellung des Arbeitskreises zur Eingliederungshilfe bei der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung machte die Koordinatorin des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrates, Barbara Vieweg, im Gespräch mit den kobinet-nachrichten deutlich, dass für den Deutschen Behindertenrat eine Mitarbeit in einem solchen Arbeitskreis ohne konkrete und für behinderte Menschen zukunftsweisende Zielvorstellung keinen Sinn macht.

kobinet-nachrichten: Frau Vieweg, die Meldung über die Einstellung des Arbeitskreises zur Eingliederungshilfe, den die Beauftragte der Bundesregierung erst Ende August eingerichtet hatte, kam für viele überraschend. Auch für Sie?

Barbara Vieweg: Nicht ganz, denn der Deutsche Behindertenrat (das Aktionsbündnis der Behindertenverbände) hatte vor der gestrigen Sitzung des Arbeitskreises bereits einige Fragen zur Ausrichtung der Beratungen geäußert. In einem Brief an die Behindertenbeauftragte, Karin Evers-Meyer, hatten wir vom Deutschen Behindertenrat bereits deutlich gemacht, dass wir gegenwärtig nicht erkennen können, dass die Reformvorstellungen der Bundesregierung über die Einbindung der Eingliederungshilfe im SGB XII hinausgehen. Für die weitere Mitarbeit im Arbeitskreis haben wir daher eine klare Perspektive, ein politisches Signal, gefordert, dass sich unsere Mitarbeit in diesem Gremium auch wirklich lohnt und die Bereitschaft besteht, eine Perspektive für die Eingliederungshilfe über den Rahmen des SGB XII hinaus zu beraten.

kobinet-nachrichten: Was ist an der Einbindung der Eingliederungshilfe im SGB XII so schlimm?

Barbara Vieweg: Ein Beibehalten der Ansiedlung im SGB XII widerspricht nach Ansicht der Verbände dem Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik von der Fürsorge zur Selbstbestimmung. Behinderte Menschen werden damit sozusagen auch weiterhin zur Abdeckung ihrer Hilfen in die Sozialhilfe gedrängt und damit auch weiterhin mit den entsprechenden Einkommensgrenzen konfrontiert. Das hat mit einer modernen Behindertenpolitik, die die Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen sicherstellt, nicht viel zu tun.

kobinet-nachrichten: Und das von Ihnen erwartete politische Signal für eine umfassendere Reform der Eingliederungshilfe ist nicht gekommen?

Barbara Vieweg: Nein und das fanden wir auch besonders schade. Wir hatten ja nicht per se vor, den Arbeitskreis als solchen zu sprengen, sondern wir wollten erreichen, dass die Bundesregierung sich für eine Auseinandersetzung über eine wirklich umfassende Reform der Eingliederungshilfe offen zeigt. Bei der gestrigen Sitzung wurde dann aber sehr schnell deutlich, dass hierfür der Koalitionsvertrag anscheinend keinen Rahmen bietet und somit keine weitere Diskussionsgrundlage geschaffen ist. Hinzu kommt, dass die Gefahr groß ist, dass die Reform der Eingliederungshilfe als reines Sparmodell behandelt wird und dafür stehen wir vom Deutschen Behindertenrat natürlich nicht zur Verfügung.

kobinet-nachrichten: Sind damit die Schotten für weitere Gespräche zur Eingliederungshilfe dicht?

Barbara Vieweg: Nein keineswegs. Der Arbeitskreis wurde nun zwar aufgelöst, für weitere zielführende Gespräche stehen wir aber selbstverständlich zur Verfügung. Und wenn konkrete Gesetzesvorschläge auf den Tisch kommen, werden wir von den Verbänden, die den Deutschen Behindertenrat tragen, selbstverständlich Position beziehen und auch gemeinsam Antworten erarbeiten. Wir wollen nur keine Einbindung in ein Gremium, das u.E. die für behinderte Menschen wichtigen Aspekte ausklammert. Und das hatten wir uns von der großen Koalition, die ja angetreten ist, um die Probleme unserer Gesellschaft grundsätzlicher anzupacken, gerade nicht erwartet. Die Eingliederungshilfe ist für behinderte Menschen zu wichtig, um sie kleinteilig zu betrachten und die Chance für eine grundlegende Reform zu vergeuden. Hierfür hat der Vorsitzende des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates, Horst Frehe, sogar extra ein umfassendes Eckpunktepapier für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zur sozialen Teilhabe entwickelt, das wir gerne mit allen Interessierten diskutieren. Ebenso haben die meisten Verbände sehr gute und wichtige Stellungnahmen zum Reformbedarf der Eingliederungshilfe erarbeitet.

kobinet-nachrichten: Letztes Jahr tagte ja ein ähnlicher Arbeitskreis zur Reform der Pflegeversicherung, der eine umfassende Stellungnahme erarbeitet hat. Was ist daraus eigentlich geworden?

Barbara Vieweg: Unter Leitung des Büros der Behindertenbeauftragen haben die Verbände und Wohlfahrtsorganisationen ein sehr wichtiges Papier zur Teilhabeorientierten Pflege erarbeitet. Leider war es bisher nicht möglich, diese wichtigen Eckpunkte in das laufende Reformvorhaben Pflegeversicherung einzubringen. Aus diesem Grund wollten wir für die Bemühungen zur Eingliederungshilfe auch konkretere Zielvorstellungen, da die Mitarbeit in diesen Gremien sehr viel - besonders auch ehrenamtliche - Arbeit bindet.

Das Gespräch mit Barbara Vieweg führte kobinet-Redakteur Franz Schmahl. 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Gerd Frank schrieb am 20.09.2007, 12:04

Betreff Medien

Die öffentlich rechtlichen haben schon einiges gelernt, aber trotz allem ist es mir persönlich noch recht mager. Positiv ist natürlich z. B. die Sendung Aktion Mensch früher Aktion Soprgenkind, die heute genau das Gegenteil berichtet was diese früher so vom Stapel gelassen hat. Ich finde das ist ein Weg in die richtige Richtung. Es kann nicht sein,dass immer noch "sogenannte Fachidioten" zu Wort kommen die glauben behinderte Menschen belehren zu müssen um diesen ihre (Wahn)vorstellungen aufzudrücken die rein garnichts mit der Realität zu tun haben. Ein Teil der Gesellschaft unterliegt immer noch der Vorstellung behinderte Menschen sind brav,solide, pflegeleicht und leicht zu verwalten. Eines sollte jedem klar sein, Mitleid hilft behinderten Menschen nicht weiter. Behinderte Menschen wollen nicht gleich abgestempelt, dass sie unserer Gesellschaft nutzlos sind, im Gegenteil das sie sehr wohl Leistungen bringen können wenn man sie nur lassen würde.

Michael Knuffmann schrieb am 20.09.2007, 11:29

Medienarbeit soll verstärkt werden

Herr Frank hat vollkommen Recht wenn behinderte Menschen immer noch zu wenig in den Medien erscheinen. Das gibt ja gerade den Eindruck, dass Menschen mit Behinderungen immer noch zu sehr fürsorglich behandelt werden und über deren Kopf entschieden wird. In letzter Zeit sendet z.B. der WDR im Fernsehen in der Aktuellen Stunde - 18.50 bis 19.30 h. und in der Lokalzeit Düsseldorf - ab 19.30 bis 20.00 h., oft über Menschen mit Behinderungen aus deren Alltagsleben. Und nicht wie bei den Privaten immer noch auf die "Tränen Drüse" gedrückt wird. Also dort werden oft Sendebeiträge gesendet die Menschen mit Behinderungen als hilflose Geschöpfe gezeigt werden und auch noch fürsorglich behandelt. Und das finde ich, ist bei den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht mehr. Dort hat man wohl erkannt, dass Menschen mit Behinderungen selbstbwußt und genauso leben können wie "Nichtbehinderte". Das ist genau das, was wir wollen, mehr Medienpräsenz bei allen Sendern. Und irgendwann kommt es auch bei der Politik an. Zugleich sollen wir Menschen die Sender ruhig mal die "Bude einrennen" mit positiven, selbstbewussten Alltagsbeispielen.

Gerd Frank schrieb am 20.09.2007, 08:45

Paradigmawechsel

da wird sich grad in Deutschland schwer getan, da immer noch der Fürsorge in den meisten Köpfen rumschwiert, getreu dem Motto wir " Nichtbehinderten" wissen was für euch "Behinderte" gut ist. Vielfach wird doch über den Köpfen von behinderten Menschen bestimmt ohne das diese überhaupt angehört werden. Zum Teil liegt es auch an den Medien die behinderte Menschen als menschliche Wesen darstellen die unbedingt zu bemitleiden sind

Max Mütze schrieb am 19.09.2007, 20:08

Eckpunkte

Ein umfassendes Eckpunktepapier, das Barbara Vieweg im Interview erwähnte, gehört nun in die öffentliche Diskussion. Wann ist auf kobinet eine Nachricht über den Inhalt zu lesen? Schon eine Kurzfassung wäre interessant.