Berlin (kobinet) Die gestern erfolgte Einstellung der Arbeit des Arbeitskreises zur Eingliederungshilfe bei der Behindertenbeauftragten hat auch für Reaktionen bei den behindertenpolitischen Sprechern einzelner Bundestagsfraktionen gesorgt.
Für den behindertenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jörg Rohde wäre der Eklat vermeidbar gewesen. Die FDP lädt nun den Deutschen Behindertenrat zu Gesprächen ein. "Das schnelle und medienwirksame Ende der im August einberufenen Arbeitsgruppe aus Mitgliedsverbänden des Behindertenrates (DBR) und des Arbeitsstabes von Karin Evers-Meyer muss stutzig machen: Auf parlamentarische Anfragen der FDP-Bundestagsfraktion und ihres behindertenpolitischen Sprechers Jörg Rohde hatte die Bundesregierung in dieser Legislatur bereits zu Beginn mehrfach klargestellt, dass sich der Bund unter keinen Umständen an den Kosten der Eingliederungshilfe oder alternativer bzw. ergänzender Formen von Teilhabeleistungen beteiligen wird. Die Bundesregierung hat auch zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran gelassen, dass die Eingliederungshilfe Teil des Sozialhilferechtes bleibt. Vor diesem Hintergrund überzeugt die Argumentation des DBR nicht, eine Zusammenarbeit mache unter diesen Umständen keinen Sinn. Es wäre naiv gewesen zu glauben, dass sich die von der Bundesregierung eingesetzte Behindertenbeauftragte derart grundsätzlich gegen den festen Willen der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung stellt", so Jörg Rohde in einer Pressemitteilung.
Rohde kündigte an, die FDP-Bundestagsfraktion deshalb noch in diesem Herbst eine Arbeitsgruppe bilden werde, in der Sozialpolitiker, Kommunalpolitiker und Haushälter gemeinsam an einem Tisch sitzen. Darüber hinaus werde der Arbeitskreis "Arbeit und Soziales" der FDP-Bundestagsfraktion in Kürze eine Delegation des Deutschen Behindertenrates in die Fraktion einladen, um über verschiedene Modelle einer Reform der Eingliederungshilfe zu diskutieren. "Für die FDP gilt: Das Ziel uneingeschränkter Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die finanzielle Solidarität zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erfordert. Dies gilt auch für die zukunftsfeste Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe", so die FDP.
Für den behindertenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Ilja Seifert, ist jetzt "die Katze aus dem Sack". "Die Bundesregierung denkt gar nicht daran, dem immer wieder behaupteten Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik auch reale Taten folgen zu lassen. Wer wirklich Selbstbestimmung statt Fürsorge will, wer wirklich Teilhabe statt Verwahrung will, wer wirklich den Ausgleich behindertenbedingter Nachteile statt Gnadenakte will, muss ein Leistungsgesetz schaffen.
Eine Reform der Eingliederungshilfe ist nur hilfreich, wenn damit die Nachrangigkeit und die entwürdigenden Bedürftigkeitsprüfungen entfallen. Alles andere ist genauso absurd, wie eine Pflegereform ohne vorher den Pflegegriff neu zu definieren. Insofern ist die Auflösung eines Alibi-Gremiums konsequent, löst aber kein Problem", schreibt Dr. Ilja Seifert in einer Pressemitteilung. omp
werner bitz schrieb am 21.09.2007, 11:54
MdB Rohde hat recht, wenn er auf die tagespolitischen Zwänge der Behindertenbeauftragten verweist! Um so sinnvoller ist es, über andere politische Initiativen das Thema voranzutreiben!
