Druck auf den Hamburger Verkehrsverbund erhöhen

Hamburg (kobinet) Seit Wochen herrscht große Verärgerung unter Hamburgs RollstuhlfahrerInnen. Die im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) zusammengeschlossenen Busunternehmen nehmen pro Bus nur noch einen Fahrgast im Rollstuhl mit. Diese Situation hat Gerlef Gleiss von Autonom Leben Hamburg zu einem Kommentar veranlasst. omp

Kommentar von Gerlef Gleiss

Der HVV begründet diese neue Regelung damit, dass mit erst jüngst bekannt gewordenen Vorschriften, die sich aus einer EU-Richtlinie und der Straßenverkehrszulassungsordnung ergeben sollen. Nach Auffassung des HVV könnten erst dann wieder zwei Rollstuhlfahrer gleichzeitig befördert werden, wenn zuvor entweder diese Zulassungsordnung geändert worden ist oder die Busse so umgebaut worden sind, dass offiziell zwei Stellplätze für Fahrgäste im Rollstuhl vorhanden sind. Für das Erste sei nicht der HVV zuständig, sondern die Bundesregierung. Das Zweite sei teuer, dauere lange und würde auf das Unverständnis anderer Fahrgastgruppen stoßen.

Auf einer gut besuchten Veranstaltung der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG) Ende Oktober schilderte Silke Dammann, die für den ÖPNV zuständige Vertreterin der LAG und selbst Rollstuhlfahrerin, die Auswirkungen der gegenwärtigen Praxis des HVV. Anschließend stellten sich ein Vertreter des HVV und ein Vertreter der Hamburger Verkehrsbehörde den Fragen vieler Betroffener. Auf der Veranstaltung wurde deutlich, dass die Verantwortlichen des HVV sehr wohl mehr Handlungsmöglichkeiten haben als nur die Busse umzurüsten. Unmittelbar betroffen von der Neuformulierung der Straßenverkehrszulassungsordnung sind nur Busse, die ab 2005 zugelassen wurden. Alle anderen können ordnungsgemäß weiter so viele Rollstuhlfahrer mitnehmen wie es der Platz im Bus zulässt. Die Busunternehmen im HVV müssten diesbezüglich nur ihre Busfahrer genau anweisen. Allein das würde die Situation spürbar und schnell entspannen.

Der Text der Zulassungsordnung selbst scheint zudem genügend auslegbar zu sein, so dass bei den verbliebenen Bussen nur die Zulassung umgeschrieben werden müsste und eine tatsächliche bauliche Umrüstung nicht unbedingt erforderlich ist. Wobei ich gegen eine solche Umrüstung der Busse auf zwei Stellplätze auch nichts einzuwenden hätte. Das dauert nur zu lange. Die Hamburger RollstuhlfahrerInnen brauchen aber eine rasche Lösung. Auf keinem Fall darf diese Veranstaltung daher das letzte Wort gewesen sein. Wir müssen den Druck auf den HVV und die politisch Verantwortlichen erhöhen.