Hollenbach (kobinet) Während bei Veranstaltungen ständig über Pflege "nach neuesten Expertenstandards" und Qualitätssicherung diskutiert wird, wollen viele Sozialhilfeträger nur noch Dumpinglöhne für Assistenz finanzieren. Dubiose Kooperationsverträge zwischen Servicestellen, ambulanten Diensten und so genannten Agenturen bringen ostdeutsche Pflegekräfte in westdeutsche Haushalte.
"Uns erreichen in der letzten Zeit immer mehr Anrufe von behinderten Frauen und Männern, die von den Sozialhilfeträgern nur noch Dumpinglöhne für ihre Assistenzkräfte angeboten bekommen", berichtet Elke Bartz, Vorsitzende des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.). "Wir dachten, die Sozialagentur Halle in Sachsen-Anhalt sei ein absolutes Negativbeispiel, denn sie hat einem behinderten Mann gerade mal einen Bruttostundenlohn von 6.55 Euro zur Finanzierung seiner Assistenz angeboten. Wir hätten nicht gedacht, dass das noch unterboten werden könnte". Jetzt aber habe der Leipziger Sozialhilfeträger einen Stundensatz von sage und schreibe 4.50 Euro angeboten. Damit sollen die Leistungen von jungen Frauen im Freiwilligen sozialen Jahr oder Zivildienstleistenden bezahlt werden.
"Jetzt macht sich zudem eine weitere Praxis breit. Es scheint Mode zu werden, dass Sozialhilfeträger auf regionale Sozialstationen und ambulante Dienste verweisen, die durch Kooperationsverträge mit so genannten Agenturen, Pflegekräfte aus Ostdeutschland einsetzen", so Bartz. Diese würden zwei Wochen bei den behinderten Menschen wohnen und diesen rund um die Uhr zur Verfügung stehen. "Dafür erhalten diese dann mal gerade 1000 bis 1200 Euro brutto. Oft sind sie freiberuflich tätig, was bedeutet, dass sie keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlten Urlaub usw. erhalten". Folglich gäbe es keine Arbeitsverträge und wenn die Pflegeperson von einem Tag auf den anderen nicht mehr erschiene, was bei den beschrieben Arbeitsbedingungen verständlich wäre, könnten sie nicht einmal belangt werden.
Bartz meint, sie habe immer häufiger das Gefühl in zwei völlig verschiedenen Welten zu leben. Wenn sie es mit der "politischen Seite" zu tun habe, klinge es immer ungeheuer positiv. "Da ist die Rede von mehr Selbstbestimmung, von Lebensqualität, von Wunsch- Wahlrechten und dem Persönlichen Budget als eines der Instrumente dafür. Wenn ich aber den Lebensalltag vieler behinderter Menschen und den Umgang vieler Kostenträger - und hier vor allem der Sozialhilfeträger - sehe, wird mir speiübel. Denen geht's nämlich nur um die Kosten und um nichts anderes. Denen ist es doch egal, ob die behinderten Menschen qualitativ hochwertige Leistungen erhalten und ob diese 'Arbeitsverhältnisse' noch legal sind".
Aus diesem Grund hat ForseA heute einen offenen Brief an die Bundesbehindertenbeauftragte und die Behindertenbeauftragten der Bundestagsfraktionen geschrieben und die Situation geschildert. "Sowohl das Büro von Silvia Schmidt (SPD) als auch von Markus Kurth (Grüne) haben sich bereits gemeldet. Mit ihnen wird es zu einem weiteren Austausch kommen", freut sich Bartz. "Behinderte Frauen und Männer die Erfahrungen wie die oben beschriebenen gemacht haben, können sich an uns wenden, damit wir 'Fallbeispiele' sammeln können". omp
