Hände weg von den Eingliederungszuschüssen

Jena (kobinet) Der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes (ALG I) für Ältere unter anderem aus den Geldern der Eingliederungszuschüsse zu finanzieren.

"Es kann nicht sein, dass Mittel, die ein wichtiges Instrument aktiver Arbeitsmarktpolitik, unter anderem auch für Menschen mit Behinderungen, darstellen, nun zweckentfremdet werden sollen", erklärte Barbara Vieweg, Bundesgeschäftsführerin der ISL. Aus vorhandenen Eingliederungsmitteln der Bundesagentur für Arbeit sollen etwa 530 Millionen Euro genommen werden, um die geplante Verlängerung des ALG I gegen zu finanzieren. "Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen sind in den letzten Monaten schon spärlicher geflossen als in der Vergangenheit. Mit der jetzt geplanten zweckentfremdeten Nutzung der Eingliederungszuschüsse wird die Situation für arbeitssuchende Menschen mit Behinderungen immer schwieriger. Man kann Menschen mit Behinderungen nicht als Melkkuh betrachten, deren Ansprüche auf Eingliederung man nach Belieben einschränken kann", so die Kritik des Behindertenverbandes. omp