Pflegereförmchen weiter zermahlen -- kobinet

Berlin (kobinet) Mit den Einschränkungen der Pflegezeitregelung und der Torpedierung der Pflegestützpunkte durch die CDU-regierten Länder im Bundesrat wird nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Ilja Seifert ein weiteres Teilstück des "Pflegereförmchens" zermahlen.

Der pflegepolitische Sprecher der Linksfraktion erklärte heute zu den Entscheidungen des Bundesrates: "Ich hätte nie gedacht, dass man von dem bisschen, was die Pflegereform an Verbesserungen bringt, sogar noch etwas wegnimmt. Die Pflegezeit ist de facto gestorben: Im Referentenentwurf waren dafür noch zehn bezahlte Freistellungstage vorgesehen. Gültig für jeden Beschäftigten in einem Betrieb mit mehr als zehn Mitarbeitern. Jetzt ist davon das Recht auf ein halbes Jahr unbezahlten Urlaub für den pflegenden Angehörigen übrig geblieben - sofern er oder sie in einem Betrieb mit mehr als fünfzehn Mitarbeitern beschäftigt ist. In Ostdeutschland beispielsweise haben weniger als zehn Prozent der Betriebe die erforderliche Größe, eine Freistellung kommt dort nicht in Frage."

Die Linke fordert eine von der Pflegekasse bezahlte Pflegezeit für sechs Wochen. Damit könnten sich die Pflegepersonen gerade bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit intensiv um ihre Angehörigen kümmern. sch