Berlin (kobinet) Nach dem auslaufenden Europäischen Jahr der Chancengleichheit wird es nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Markus Kurth Zeit, im kommenden Jahr nun endlich die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ratifizieren.
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärte heute der sozial- und behindertenpolitischer Sprecher seiner Fraktion: "Die Bundesregierung zeigt hier leider keinen Tatendrang. Eine offizielle Übersetzung der Konvention steht noch immer nicht bereit. Die UN-Konvention begründet eine völlig neue Sichtweise auf die Behindertenpolitik. Nach deren Grundprinzipien stellt die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen kein Akt der Fürsorge mehr da, sondern ist ein genuines Menschenrecht. Bündnis 90/Die Grünen haben in ihren Beschlüssen zur Behindertenpolitik dieses Prinzip berücksichtigt. Sie fordern, die benötigten Hilfen anrechnungsfrei zu gewähren." sch
Cordula Müller schrieb am 03.12.2007, 06:08
Ich habe diese Konvention gelesen und kann kaum begreifen, dass sie nicht auch Wirkung erhält. Haben die, die unterschrieben haben möglicherweise gar nicht verstanden,WAS sie unterschrieben haben???? Oder hat keiner damit gerechnet, dass irgendwann einmal sich jemand auf diese Konvention berufen wird? Wie viele Unterschriften braucht es denn, um hier eine eigentlich schon bestehende Sache einzufordern? integration@thpcolo.de
Inge Rosenberger schrieb am 02.12.2007, 16:16
um die Forderung nach einer möglichst baldigen Ratifizierung zu unterstützen, kann man sich an der Unterschriften-Aktion der Gesellschafter beteiligen:
diegesellschafter.de/aktion/5mai/unokonvention.php.
Inzwischen ist dieses sogar online möglich:
diegesellschafter.de/aktion/5mai/petition/petition.php?sid=259d68d9da96aefff33ddf22b7cc31e1
Inge Rosenberger
