Berlin (kobinet) Die Bundesregierung wurde heute mit einer beispiellosen Unterschriftenaktion aufgefordert, Landminen und Streumunition vollständig zu verbieten. Anlässlich des 10. Jahrestages des Verbotes von Antipersonenminen (Ottawa Konvention vom 3.12.1997) und der bevorstehenden Wiener Konferenz zum Verbot von Streumunition (5.-7.12.07) übergab das Aktionsbündnis Landmine.de über eine Million Unterschriften für ein Verbot dieser heimtückischen Waffen.
"Die Bundesregierung kann dieses Votum nicht ignorieren und muss endlich handeln, damit alle Landminen und auch Streumunition verboten werden", sagte Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de.
"Es kann nicht sein, dass immer noch viele Unternehmen in Deutschland an der Produktion von Landminen und Streumunition verdienen und dabei offensichtlich auch mit einschlägig bekannten Waffenschmieden und Exporteuren in Pakistan kooperiert wird", so Küchenmeister. Dem Aktionsbündnis liegt ein Dokument vor, welches zeigt, dass deutsche Streumunition modernster Bauart offensichtlich in Pakistan in Lizenz für den "Markt im Mittleren Osten" gefertigt werden soll.
Belgien, Norwegen, Österreich und Ungarn haben bereits ein nationales Verbotsgesetz zu Streumunition verabschiedet bzw. ein Moratorium erklärt. Bulgarien, Kroatien und Serbien sind gerade dabei, an einem nationalen Moratorium zu arbeiten. Die Niederlande haben den Einsatz von Streumunitionen ausgesetzt.
Landminen und Streumunition sind heimtückische Waffen, die unterschiedslos töten. Seit 1999 sind Antipersonenminen völkerrechtlich geächtet, während Antifahrzeugminen noch keinem eindeutigen Verbot unterliegen, obwohl auch sie von Personen ausgelöst werden können. Vermutlich fallen jährlich 20.000 Menschen immer noch Landminen zum Opfer. Die Anzahl der Opfer von Streumunition wird bis heute auf 100.000 geschätzt. sch
