Vollversorgungsanspruch des Krankenhauses infrage stellen

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Berlin (kobinet) Gut besucht war in dieser Woche eine Fachtagung zum Thema "Assistenz im Krankenhaus" im Berliner Kleisthaus. Redebeiträge bekräftigen die Notwendigkeit für behinderte Menschen, ihre Assistentinnen und Assistenten mit ins Krankenhaus zu nehmen.

Einer der wichtigsten Aussagen, der mit über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besetzten Veranstaltung, kam gegen Ende von Dr. Michael Dalhoff, Unterabteilungsleiter Gesundheitsversorgung/Krankenhauswesen im Bundesministerium für Gesundheit. Dallhaus meinte, er wolle "dazu beitragen, dass der Vollversorgungsanspruch des Krankenhauses in Frage gestellt wird".

Voraus gegangen waren im ersten Tagungsblock konkrete Beispiele von Unterversorgungen behinderter Menschen bei Krankenhausaufenthalten, wenn diese ihre Assistenzpersonen nicht mitnehmen durften. So berichtete die schwer behinderte Birgit Stenger, wie sich ein Krankenhausaufenthalt für sie zum Horrortrip gestaltete, weil das dortige Pflegepersonal nicht auf ihre besonderen Bedürfnisse geschult war. Elke Bartz, Vorsitzende des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) erklärte, warum ForseA die Kampagne "Ich muss ins Krankenhaus … und nun?" durchgeführt und entsprechend dokumentiert hat.

Sowohl Dr. Simone Rosseau, Oberärztin der Intensivstation in der medizinischen Klinik mit Schwerpunkt. Infektiologie und Pneumologie der Charité als auch Bert Koch, Krankenpfleger und stellvertretender Stationsleiter der gleichen Abteilung betonten, wie hilfreich es sei, wenn Patienten Assistenzpersonen, die auf deren besonderen Bedürfnisse eingearbeitet seien, mit ins Krankenhaus nähmen. Dr. Sigrid Graumann, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts Mensch, Ethik, Wissenschaft und Lehrbeauftragte im Reformstudiengang Medizin an der Humboldt-Universität, stellte die Problematik aus ihrer Perspektive dar.

Im zweiten Block der Fachtagung ging um die Finanzierung oder richtiger die Nichtfinanzierung von Assistenzleistungen im Krankenhaus seitens der Kostenträger.

"Krankenhäuser sind in der Regel aus personellen Gründen nicht in der Lage, behinderte Menschen mit einem erhöhten Hilfebedarf adäquat zu versorgen. Andererseits weigern sich aber die in Frage kommenden Leistungsträger, die Kosten für diese individuelle Unterstützung zu tragen", so Martin Seidler, einer der Organisatoren vom "Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen", das die Fachtagung in Kooperation mit der "AG persönliche Assistenz des Berliner Landesbehindertenbeirats" und den beiden großen Anbietern von persönlicher Assistenz in Berlin "ambulante dienste e.V." und "Lebenswege für Menschen mit Behinderungen gGmbH" durchführte. Der in § 39 SGB V festgeschriebene Grundsatz, dass das Krankenhaus eine umfassende pflegerische Versorgung sicherstellt, gehe von nicht behinderten "Normal"-Patienten aus und ist selbst für diese meist eine Fiktion.

Nach derzeitiger Rechtslage haben die Leistungsträger nach Ansicht des Hamburger Juristen Dr. Oliver Tolmein praktisch keinen Ermessensspielraum, um die erforderlichen zusätzlichen Hilfen im Krankenhaus zu finanzieren. Dies sei bestenfalls im Arbeitgebermodell möglich. Tolmein erstellte die Rechtsexpertise für die ForseA-Kampagne.

"Wichtig ist zu berücksichtigen", sagt Bartz, dass "durch die Finanzierung von Assistenz im Krankenhaus keine zusätzlichen Kosten anfallen. Es entstehen nur die Kosten, die der Leistungsträger anstandslos zahlen würde, wenn die behinderte Person nicht erkrankt wäre und in dieser Zeit in ihrer Wohnung leben würde". Sie bezeichnete Assistenzkräfte als "lebende Hilfsmittel" und verglich sie mit einer Brille, die einem Menschen im Falle eines Klinikaufenthalts ja auch nicht weggenommen würde.

"Ich freue mich über den produktiven Verlauf der Tagung und die äußerst rege Beteiligung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Aussagen der zuständigen Ministerialbeamten zeigen, dass das Thema bei den zuständigen Stellen angekommen ist und lassen mich auf die erforderlichen Gesetzesänderungen hoffen", meint Seidler. omp