Hollenbach (kobinet) Der gestrige 13. Dezember sei ein schwarzer Tag für pflegebedürftige "Heim"bewohner gewesen, die aus "Heimen" ausziehen wollten, meint Elke Bartz, Vorsitzende des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.). Da habe das Hamburger Sozialgericht dem an einer Amyotropher Lateralsklerose (ALS) erkrankten Hans-Jürgen Leonhard den Auszug aus einem "Heim" verweigert (siehe auch).

Bartz: "Ich habe erst einmal eine Nacht über diese Nachricht schlafen wollen, in der Hoffnung, dass sich meine Gefühle etwas beruhigen. Das hat aber nichts genützt. Ich kann gar nicht beschreiben, was stärker ist: meine Wut, die Enttäuschung oder das Entsetzen darüber, dass ein Gericht es anscheinend billigend in Kauf nimmt, wenn ein 'Heim'aufenthalt womöglich zum früheren Tod führt".

In einem Telefonat mit Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein habe ihr dieser gesagt, dass das Gericht sehr wohl Kriterien für die Unzumutbarkeit eines "Heim"aufenthaltes sehe. Dies sei zum Beispiel bei einem 17-jährigen behinderten Mann, der in einem Altenheim lebe, der Fall - aber eben nicht bei Hans-Jürgen Leonhard, der ja eh schon alt wäre. Auch Pflegemängel seien kein Kriterium für Unzumutbarkeit. Diese müssten halt beseitigt werden.

"Mir wird einfach nur übel, wenn ich so etwas höre. Es wohl doch Menschen, deren Würde und auch deren Gesundheit angetastet werden darf", empört sich Bartz. "Sieht so aus, als wenn man dazu nur ein gewisses Alter erreichen muss, damit die Rechte auf Unversehrtheit ausgehebelt werden können. Dieses Urteil verfestigt meine Meinung, dass es höchste Zeit wird, dass so genannte Heime abgeschafft werden. Solange es die gibt, wird es auch Menschen geben, die anderen wegen bestimmter Kriterien wie Alter und/oder schwerer Behinderung ein Leben darin aufzwingen".

Sie hoffe nur, dass Hans-Jürgen Leonhard die Kraft habe, das Berufungsverfahren durchzustehen und dort auf menschlichere Richter zu stoßen. "Das Sozialgericht meinte gestern, Hans-Jürgen Leonhard habe nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass das Verbleiben im 'Heim' sein Leben verkürzen könnte. Soviel Zynismus macht mich sprachlos", sagt Bartz. hjr
 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Peter Braun schrieb am 14.12.2007, 22:35

Heim statt Daheim

Das Landesparlament in Mecklenburg-Vorpommern hat die Benachteiligung Pflegebedürftiger, die ihre Pflege zu Hause organisieren, bis zum Jahr 2012, laut Beschluss des Landtages vom 12.12.2007 ( Drucksache 5/1101 ) im Landespflegegesetz weiter festgeschrieben. Dies ist ein schwarzer Tag für Mecklenburg-Vorpommern, denn damit wird die Aussonderung von Menschen in Pflegeanstalten weiter gefördert und politisch gewollt.
Auf das sogenannte Pflegewohngeld haben Menschen, die zu Hause ihre Pflege organisieren dagegen keinen Anspruch, d.h. zusätzliche Investitionen und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der häuslichen Pflege entstehen müssen die Angehörigen weiterhin alleine aufbringen.
Stattdessen können Heimbewohner ein Pflegewohngeld beim Sozialamt beantragen und bis zur Höhe von 200,00 € bekommen, welches natürlich an den Heimbetreiber zur Deckung der Investitionskosten durchgereicht werden muss. Die Heimlobby in Mecklenburg-Vorpommern jubelt über die indirekte Subventionierung der Pflegeheime mit jährlich 8,040 Mill. € in den nächsten 5 Jahren.

Als Vertreter des Allgemeinen Behindertenverbandes in Mecklenburg-Vorpommern e.V. habe ich bei mehren Gesprächen im Sozialministerium, zuletzt am 15.03. und 10.08.2007, gefordert, bei der Gesetzesnovellierung das Landespflegewohngeld zukünftig auch auf die 35 779 Pflegebedürftige, die Zuhause in der eigenen Wohnung leben, auszuweiten oder besser nicht zu verlängern und die frei werdenden Finanzmittel für Assistenzmodelle, Beratungs- und Unterstützungsangebote und zur Einführung des Trägerübergreifenden Persönlichen Budget ( TPB ) im Land Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen.
Vergeblich, wie der aktuelle Beschluss vom 12.12.2007 Drucksache 5/1101 zeigt.

A. Heinker schrieb am 14.12.2007, 13:37

RichterInnen in Anstalten verwahren!

Hallo,

RichterInnen, die so verächtlich geurteilt haben, sollen dazu verdonnert sein, in der Anstalt zu "leben": Learning by doing!!!!

Da es nicht viele Menschen mit Behinderung gibt, die sich auch für Dritte einsetzen, halte ich es für ein Wunder, wenn sich tatsächlich in Hamburg, noch dazu während der Weihnachtszeit, wo sowieso viele Menschen ("schein)heilig" zu sein scheinen, am / vor dem Sozialgericht Protestierende zusammen finden.
Es gibt leider schon zu selbst zufriedene und verwöhnte Menschen mit Behinderung, die nur noch an sich denken.
A. Heinker.

Petra Nöhre schrieb am 14.12.2007, 11:55

pn

Habe gerade den Bericht gelesen, bin sprachlos, wütend und entsetzt muss mir das gelesene erstmal einige Stunden durch den Kopf gehen lassen.
Mehr fällt mir gerade zu diesen skandalösen Urteil nicht ein

Uwe Heineker schrieb am 14.12.2007, 11:16

Eigentlich ...

... müsste jetzt wie durch einen Ruck ein Aufschrei des Entsetzens durchs ganze Land ziehen - am besten in Form einer sehr großen Demonstration vor dem Hamburger Sozialgericht - wie damals auch in Frankfurt am Main, wo das berühmt-berüchtigte "Reiseurteil" im Volkesnamen verkündet wurde - über 5000 Menschen wurden für eine Demonstration (die bislang größte in der Behindertenbewegung überhaupt) motiviert werden - nun wiederholenswert ...

Michael Knuffmann schrieb am 14.12.2007, 10:54

Wo bleibt die Menschenwürde?

Das ist wohl das gemeinste Urteil eines Sozialgericht über einen älteren Heimbewohner, der sowieso bald stirbt, so in etwa die Aussage des Hamburger Sozialgericht. Wo bleibt die Menschenwürde? Haben Richter kein Mitgefühl für solche Menschen. Angeblich nicht.
Ich kann Elke Bartz´s Gefühle sehr gut nachempfinden und hoffe das Herr Leonhard wirklich die Kraft für die Berufung durchzuhalten und auf tatsächliche menschlichere Richter hoffen kann. Wir sollten Alle öfters an Herr Leonhard denken, der er braucht gerade jetzt Leute, so wie ich, die auch hoch gradig pflegebedürftig sind, zumindestens eine moralische Unterstützung und die Durchhaltekraft für seinen Auszug aus der unmenschlichen Misere eines Altenheims in dem er dahin vegetiert. Deswegen plädiere ich ebenso für einen Abriss aller unmenschlichen Einrichtungen. Daher sollten selbstbestimmte Lebensformen immer stärker ins Bewußtsein der Öffentlichkeit und Politik gerückt und durchgesetzt werden. Nur dann kann man von Menschenwürde reden.