Wiesbaden/Berlin (kobinet) Beim Einsatz der Wahlautomaten bei der Wahl des hessischen Landtags kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten. Landeswahlleiter sprach von einem eindeutigen Verstoß "gegen die Verwendungsgenehmigung des Innenministers", der Chaos-Computer-Club (CCC) von einem "Albtraum-Szenario".
In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei "gängige Praxis", bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden. Bürgermeister Günther Fernando Döhring (SPD), so heute die Berliner Zeitung, bestätigte die Version des Computer-Clubs.
"Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können", sagte CCC-Sprecher des Dirk Engling. In zwei Wahllokalen waren Wahlbeobachter des CCC für längere Zeit alleine mit den bereits angelieferten Wahlcomputern, bevor der Wahlvorstand eintraf. Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können.
Die Beobachtungen von über 50 interessierten Bürgern ergaben weiterhin, dass ein großer Teil der älteren Wähler entgegen den Behauptungen im Vorfeld der Wahl Probleme hatte, die Stimme an den Computern abzugeben. Viele waren so überfordert, dass Wahlhelfer ihnen bei der Stimmabgabe Hilfestellung geben
mussten.
"Die Wahlbeobachtung in Hessen zeigt, dass es endgültig Zeit wird, die Wahlcomputer auch in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen", sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. "Gerade angesichts des knappen Wahlausgangs in Hessen werden die untragbaren Risiken von Computerwahlen überdeutlich." sch
Gerd Frank schrieb am 29.01.2008, 11:26
Das ist ja unglaublich. Gerade bei diesem knappen Wahlergebnis, wobei gerade mal 3995 Stimmen über die stärkste Partei entscheidet sind solche Vorgänge wie beschrieben nicht hinzunehmen. Das richt verdächtig nach Wahlbetrug. Es sollte unverzüglich eine Überprüfung stattfinden, ansonsten ist die Wahl in Hessen anzuzweifeln
