Oberster Sozialrichter für mehr Klarheit in der Gesetzgebung

Masuch © BSG

Kassel (kobinet) Der neue Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch, kritisierte mangelnde Verständlichkeit und Klarheit der Sozialgesetzgebung in Deutschland. Auf der Jahrespressekonferenz des BSG vergangene Woche in Kassel forderte er mehr Teilhabe behinderter Menschen in der Gesellschaft.

Die starke Überlastung des Gerichts durch die nach wie vor noch andauernde Klageflut im Rahmen des Vollzugs der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II, in der Bevölkerung auch besser bekannt als Hartz IV) war das beherrschende Thema der Pressekonferenz. Wesentlich interessanter fand der Kasseler Jurist Alexander Drewes jedoch, dass sich Peter Masuch für ein Teilhabesicherungsgesetz ausgesprochen hat.

"Zwei wesentliche Merkmale stachen dabei besonders hervor, nämlich Masuchs Betonung des Teilhabe- gegenüber dem Fürsorgegedanken und die Unabhängigkeit der Leistungserbringung vom wirtschaftlichen Vermögen desjenigen behinderten Menschen, der einer Sozialleistung bedarf", so Drewes gegenüber kobinet. "Sind das schon für einen Bundesrichter ausgesprochen weit gehende Äußerungen, musste es beinahe noch mehr erstaunen, dass sich der BSG-Präsident auch noch - deutlich - kritisch über die Verwerfungen, die in der Sozialpolitik durch die Globalisierung vonstatten gehen, äußerte." sch