Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung beschlossen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erwartet Erleichterungen für Millionen. Die Pflegereform bringt nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland für die Pflegebedürftigen eine Reihe von Verbesserungen, löst aber viele Probleme nur unzureichend.
Die Bundesgesundheitsministerin erklärte, die Reform schaffe neue Betreuungs- und Pflegestrukturen. "Sie bringt den Bürgerinnen und Bürgern durch die Pflegestützpunkte als zentrale Anlaufstellen mehr Beratung und Service. Sie sorgt durch strengere Regeln und Transparenz für mehr Pflegequalität. Die Reform bringt spürbare und konkrete Erleichterungen für die Menschen. Vor allem demenziell erkrankte und behinderte Menschen profitieren von höheren Leistungen und neuen Betreuungsmöglichkeiten", so Schmidt. "Wir werden gezielt Mittel einsetzen, um zusätzliche Betreuungskräfte in den Heimen zu finanzieren."
SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärte: "Es ist ein großer Fortschritt, dass Pflegeheime und Pflegedienste ab 2011 jährlich und in der Regel unangemeldet kontrolliert werden sollen. Auch wenn es wünschenswert wäre, dass dies schneller umgesetzt wird, ist dies ein wichtiger Beitrag zur Sicherung einer qualitativ guten und würdevollen Pflege." Die Pflegezeit schaffe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstmals die Möglichkeit, sich für die Pflege von Angehörigen für bis zu sechs Monate von der Arbeit freistellen zu lassen.
Der SoVD hat sich für eine bessere Beratung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen eingesetzt. Er bedauert, dass sich die große Koalition nicht auf ein bundesweit flächendeckendes Netz von Beratungsstellen verständigen konnte und hierfür weniger Geld als geplant zur Verfügung steht. "Wir fordern die Länder erneut auf, zügig unabhängige Beratungsstellen einzurichten", so Bauer. sch
