Berlin (kobinet) Ein erfolgreicher Schritt gegen das Lohndumping in der Pflege sind nach Ansicht der Behindertenbeauftragten der SPD Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt, Mindestlöhne für Pflegekräfte.
Silvia Schmidt begrüßt es außerordentlich, dass sich unter den acht Wirtschaftszweigen, die beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Antrag auf die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gestellt haben, auch die Pflegekräfte befinden. Die Sozialpolitikerin, die sich seit langem gegen das Lohndumping in der Pflege engagiert, wertet dies als einen Erfolg. "Die Pflegekräfte müssen endlich einen Mindestlohn erhalten und vor Lohndumping geschützt werden. Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden."
Pflegekräfte, die wichtige Arbeit leisten, stießen oft bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, würden aber zudem oft nur miserabel entlohnt. Nach Angaben des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe bekommen gegenwärtig selbst Pflegefachkräfte in Alten- und Pflegeheimen oder ambulanten Pflegediensten immer häufiger sittenwidrige Löhne. Diese liegen unter einem Drittel des branchenüblichen Tariflohns. Für eine Pflegefachkraft im Tarifgebiet "West" entspricht dies einem Stundenlohn von unter 7,61 Euro die Stunde oder 1.233 Euro monatlich; im Tarifgebiet "Ost" sind es noch unter 7,39 Euro die Stunde.
"Seit Jahren wird ignoriert, dass Pflegekräfte schon nach 4-5 Jahren ihre Tätigkeit wieder aufgeben. Die Gründe dafür sind einerseits in der schweren Arbeit zu suchen, andererseits darin, dass sie von ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten konnten. Seit dem Auftauchen des Billiganbieters 'McPflege' verstärken sich die Forderungen an die Bundesregierung, ein klares Wort für die Einführung
eines Mindestlohns in Anlehnung an andere westeuropäische EU-Staaten zu sprechen", so Silvia Schmidt. Die SPD mache sich seit langem stark dafür. Wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt stellte sich die Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt hinter die Gewerkschaftsforderungen und erklärte: "Ausgebildete Pflegekräfte müssen vernünftig bezahlt werden. Wir müssen heute die Grundlage dafür schaffen, dass auch in 10 bis 15 Jahren gut ausgebildete Fachkräfte in der Pflege arbeiten".
"Durch die Antragstellung können nun das Arbeitnehmerentsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz auf den Weg gebracht werden. Durch diese beiden Gesetze wird nicht mehr durch die Höhe der Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wettbewerb belebt, sondern durch bessere Produkte und Dienstleistungen, besseres und effizienteres Management und klügere Ideen. Es geht um bessere Qualität und Transparenz", so Silvia Schmidt. omp
