Essen/Hollenbach (kobinet) Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) mit Sitz in Essen befürchtet, dass die Einführung eines Mindestlohnes die Pflege verteuern würde.
"Insgesamt acht Branchen, darunter die Altenpflege, haben bis zum Ablauf der Meldefrist am 31. März beim Bundesarbeitsministerium eine Aufnahme ins Entsendegesetz beantragt, um auf diesem Weg verbindliche Mindestlöhne festzuschreiben. Unter Federführung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wollen mehrere Arbeitgeberverbände zusammen mit der Gewerkschaft Verdi einen Mindestlohn für Pflegeberufe einführen", heißt es in einer Pressemitteilung des VDAB.
Verbandsvorsitzender Stephan Baumann will jedoch keinen staatlich festgelegten Mindestlohn für die Pflegebranche, da damit "ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen ihre Preise anheben müssen und folglich auf Pflegebedürftige und Angehörige höhere Pflegekosten zukommen". Die Gesellschaft würde sich schon jetzt über eine zu teure Pflege beklagen, ein Mindestlohn jedoch "Schwarzarbeit und illegaler Pflege Tür und Tor öffnen" und damit die pflegerisch qualitativ hochwertige Versorgungsstruktur ins Wanken bringen.
Statt eines "staatlichen Lohndiktats" würde die Pflegebranche mehr unternehmerischen Freiraum für flexiblere Gehaltsstrukturen benötigen, so Baumann. "Eine hohe Pflegequalität ist der Verdienst qualifizierter Mitarbeiter. Diese sind ohne entsprechende Entlohnung kaum zu finden. Eine freie Gestaltung der Heimentgelte - und somit auch der Personalkosten - ist jedoch durch die vorgegebene Preisstruktur seitens der Kostenträger bei Vergütungsverhandlungen nicht möglich. Einrichtungen müssen die Möglichkeit erhalten, die Löhne ihrer hoch qualifizierten Mitarbeiter, insbesondere in Führungspositionen, nach oben zu öffnen", so Baumann abschließend.
Dazu Elke Bartz, Vorsitzende des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) heute morgen gegenüber kobinet: "Die Einführung von Mindestlöhnen ist längst überfällig. Arbeiten doch derzeit viele Menschen in diversen Branchen zu Dumpinglöhnen und können trotz Vollbeschäftigung ihren Lebensunterhalt nicht mehr sichern. Das kann man nur noch als menschenunwürdig und moderne Sklaverei bezeichnen". Mindestlöhne könnten beispielsweise verhindert, dass Kostenträger wie die Sozialagentur Halle für Assistenzstunden am Tag 3,65 Euro und für die Nachtzeiten 1,65 Euro als Bruttostunden"lohn" anbieten würde. Und selbst die - in einem anderen Fall angebotenen 6,55 Euro sind bei weitem zu niedrig, um eine angemessen Entlohnung darzustellen. Dabei müsse natürlich sehr kritisch beobachtet werden, dass dort wo - beispielsweise in Assistenzmodellen - tariflohnorientierte Stundensätze bezahlt werden, diese nicht auf plötzlich auf den Mindestlohn abgesenkt werden.
"Allerdings verwundert mich die Stellungnahme des VDAB sehr", so Bartz. "Ich muss davon ausgehen, dass diejenigen, die einen Mindestlohn ablehnen, ihre 'ansonsten hochqualifizierten Pflegekräfte, die hervorragende Arbeit leisten' zu genau solchen Dumpinglöhnen arbeiten lassen. Wer Tariflöhne zahlt, muss Mindestlöhne nicht fürchten". Außerdem könne sie nicht nachvollziehen, dass nach Meinung des VDAB osteuropäische Pflegekräfte nicht zu Billiglöhnen arbeiten dürften. Wenn dies aber unter deutscher Leitung geschehe, solle das gebilligt werden. Außerdem widerspräche sich Stephen Baumann selbst, wenn er und sein Verband Mindestlöhne ablehnen, gleichzeitig nach deren Aussage die Möglichkeit haben wollten, "die Löhne ihrer hochqualifizierten Mitarbeiter, insbesondere in Führungspositionen, nach oben zu öffnen". hjr
