Schwerin (kobinet) Die Landesverbände der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) wollen am 26. April 2008 auf einem Kongress in Schwerin die Behindertenpolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf den Prüfstand stellen. "Die im Dezember 2006 von den Vereinten Nationen verabschiedete 'UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen' ermutigt uns, für unsere Selbstbestimmung zu kämpfen und eine diskriminierungsfreie und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe in der Bundesrepublik und im Land Mecklenmburg-Vorpommern einzufordern, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Es gehe darum, mit Zielvereinbarungen Barrierefreiheit zu schaffen.
Spätestens seit Verabschiedung der UN-Konvention werde deutlich, dass Behindertenpolitik nicht bloße Wohlfahrt sondern Menschen- und Bürgerrechtspolitik ist und deshalb alle etwas angeht. "Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf persönliche Mobilität zu erschwinglichen Kosten", so der Landesvorsitzende des ABiD, Peter Braun. Die Durchsetzung von Barrierefreiheit in möglichst vielen Lebensbereichen sei eines der wichtigsten Anliegen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Er wies auf die inzwischen in Gang gekommene Diskussion hin, wie das neue Instrument der sogenannten "Zielvereinbarungen" nach § 5 BGG genutzt werden kann. "Mit diesem Kongress wollen wir uns an dieser Diskussion beteiligen und von unseren Erfahrungen aus unterschiedlichen Blickwinkeln berichten", kündigen die Veranstalter des Kongresses an. hjr
Die Tagesordnung des Kongresses zum downloaden als PDF-Datei
