Berlin (kobinet) Der Vorsitzende des Deutschen Behindertenrates, Walter Hirrlinger, kritisiert die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die Regierung. Offenbar habe die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, ein sehr paradoxes Verständnis von den Aufgaben, die sie zu bewältigen hat. Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende des Deutschen Behindertenrats (DBR), Walter Hirrlinger, auf jüngste Äußerungen Köppens. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle hatte unlängst vor einer Ausdehnung der Diskriminierungstatbestände durch eine weitere Antidiskriminierungsrichtlinie der EU gewarnt. Eine stärkere Regulierung sei ein Schlag für die deutsche Wirtschaft, argumentierte sie.

"Es ist doch paradox, wenn diejenige, die von Amts wegen für den Schutz vor Diskriminierung zuständig ist, ihre Aufgabe darin sieht, sich auf die Seite derer zu schlagen, die in der Vergangenheit nicht selten für Diskriminierungen verantwortlich waren", kritisiert Hirrlinger. "Frau Köppen macht sich damit zum verlängerten Arm der Bundesregierung, die eine solche neue EU-Richtlinie ebenfalls verhindern will."

Behinderte Menschen sind bereits durch eine bestehende Richtlinie auf EU-Ebene im Bereich Beschäftigung und Beruf besser geschützt. Die Diskriminierungen in den anderen Lebensbereichen bestehen jedoch weiter fort. Dies will eine neue EU-Richtlinie ändern. Ursprünglich sollte eine erste Vorlage am 25. Juni von der EU-Kommission präsentiert werden. Doch der Termin wurde verschoben. Widerstand kommt von den Regierungen Deutschlands und Polens.

Dabei haben erst im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Menschen aus allen 27 Mitgliedstaaten der EU mit ihrer Unterschrift eine weitergehende Gleichstellungsrichtlinie der EU gefordert. "Diese Unterschriftenaktion war ein klares Signal an die Politik und auch an die Leiterin der bundesdeutschen Antidiskriminierungsstelle", erklärt Hirrlinger. "Wir brauchen dringend eine umfassende Gleichstellungsrichtlinie auf europäischer Ebene, die behinderte Menschen in allen Lebensbereichen schützt. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben." moh 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Luis Alberto Fernández Vidaud schrieb am 13.06.2008, 17:33

Aufrechterhaltung der Leitkultur steht im Vordergr

Indem die ADS und ähnliche Stellen die Gesetze, das Rechtsstaatsprinzip und die Enthaltung der Grundrechte entkräftet, handeln sie eher politisch als rechts- und verfassungstreu. Die vorkonstitutionelle Ordnung soll fortgelten, weil sonst die Nation nicht anders zusammengehalten werden kann. Im sozialen Zusammenhalt liegt die Unterdrückung unzähliger Menschen, die ihr jeweiliges Lebensrecht nicht ausüben dürfen. Auch Behinderte werden dadurch zum Opfer der Leitkultur, welche in erster Linie als Werkzeug eingesetzt wird, das die Menschen des Landes -- wie im Stalinismus, im Nationalsozialismus sowie im Organisationsgefüge der Scientology Kirche -- gleichgeschaltet werden soll. Es geht Frau Dr. Köppen sicherlich nicht nur um die Wirtschaft, sondern um die Durchsetzung einer "Charta der Einfalt". Ein anderes Konzept von "Ordnung", die keine richtige ist, kann sie sich nicht vorstellen.

Ihr


Luis

Sich.-Ing. Jörg Hensel schrieb am 08.06.2008, 14:24

Wer regiert den Staat ?

Anhand dieser Vorgänge wird deutlich, wer Deutschland tatsächlich regiert.
Staatliche Stellen, die sich um Menschenrechte zu kümmern haben, werden mit wirtschaftsfreundlichen Lobbisten besetzt. - Recht und Gesetz ist denen völlig egal. Auch ich habe bei der CDU-Frau Köppen angerufen. Was ich erlebt habe, passt genau in dieses Bild der konsequenten Abwehr von Grundrechten eines Bürgers der EU.- Jedoch ist Frau Köppen kein Einzelfall. - In Schleswig-Holstein beispielsweise werden offenbar ebenfalls derartige Stellen mit einer politisch agierenden Wirtschaftslobby besetzt, die ihr Handwerk gut versteht. - Egal ob es sich um Korruptionsbeauftragte, Arbeitsschutzbehörden, diverse Gerichte oder parteiliche motivierte Mitglieder des Petitionsausschusses im Landtag handelt. Die Liste ließe sich beliebig fortführen.
Die Unterwanderung des Staates hat schon längst begonnen; die Menschenrechte in Deutschland bleiben dabei auf der Strecke.

Sich.-Ing.J. Hensel
www.mobbing-gegner.de