Jena (kobinet) "Die Zeit ist reif für eine einkommens- und vermögensunabhängige Soziale Teilhabe" überschreibt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL ihre Presseerklärung zum europäischen Protesttag der Menschen mit Behinderungen und fordert eine Neuausrichtung der Eingliederungshilfe in Deutschland.
"Wir fordern die Schaffung eines umfassenden Anspruchs auf 'Soziale Teilhabe', der die gegenwärtigen verstreuten Ansprüche auf Eingliederungshilfe, Pflege und Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zusammenfasst.", fährt Uwe Frevert von ISL e.V. weiter fort. "Mit der Ratifizierung des 'Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen' (UN-Konvention) verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, die freie Wahl des Aufenthaltsortes und ein Leben in der Gemeinde zu garantieren, Maßnahmen zur Vermeidung von Aussonderung zu ergreifen und Ansprüche auf die erforderliche persönliche Assistenz vorzusehen. Das gegenwärtige Unterstützungssystem für Menschen mit Behinderung wird, wie die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder (ASMK) feststellte, diesem Anspruch aber nicht gerecht. Nur ein Gesetz zur 'Sozialen Teilhabe' ermöglicht den Paradigmenwechsel von der Fürsorgepolitik zu einem emanzipatorischen und bürgerrechtlichen Ansatz im Bereich des Leistungsrechtes."
Die Forderung von ISL e.V. und ForseA e.V. fasst Frevert abschließend zusammen: "Die Leistungen zur Sozialen Teilhabe müssen zukünftig einkommens- und vermögensunabhängig und bedarfsgerecht erbracht werden. Behinderte Menschen dürfen nicht mehr auf das Armenrecht verwiesen und deren Angehörigen nicht mehr in Haftung genommen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen und damit einen wichtigen Grundsatz der UN-Konvention umzusetzen." gba
