Berlin (kobinet) Anlässlich des morgigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen hat der christdemokratische Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe eine zügige Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen angemahnt.
Der Beauftragte seiner Fraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen erklärte: "Seit dem letzten Europäischen Protesttag ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vorangetrieben worden. Mit der nationalen Ratifikation der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen wird viel Bewegung in die Politik der Menschen mit Behinderung gebracht. Jetzt ist klar: Teilhabe ist keine Gnade, sondern ein Menschenrecht. Wer Teilhabe verweigert verstößt somit gegen Menschenrechte."
Der Umsetzungsprozess müsse angestoßen werden, damit dieses Übereinkommen tatsächlich im Alltag die Rechte der Menschen mit Behinderungen verbessert. Dabei sei Beteiligung der Menschen mit Behinderungen für seine Fraktion unerlässlich, so der Abgeordnete.
"Umsetzungs- und Handlungsbedarf gibt es in sehr vielen Bereichen, angefangen bei der Bildungspolitik über Arbeitsmarktpolitik, Gesundheits- und Sozialpolitik bis hin zur Verkehrs- und Kulturpolitik", betonte Hüppe. "Im Vordergrund steht dabei die Gestaltung einer Gesellschaft mit vielen gemeinsamen Lebensräumen von Menschen mit und ohne Behinderungen. Angefangen bei dem Besuch von gemeinsamen Kindertagesstätten und Schulen über gemeinsame Ausbildung und Arbeit bis hin zu Wohnen und Leben im Alter. Auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf müssen mehr Möglichkeiten geboten werden, außerhalb von stationären Einrichtungen zu leben und in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig zu sein. Barrierefreiheit muss in allen Bereichen wie beispielsweise Verkehrsmitteln, Kommunikations- und Informationstechnik und Bau hergestellt werden. Länder und Kommunen sollten die Gelder aus dem Konjunkturprogramm nachhaltig einsetzen, indem sie Um- und Neubauten barrierefrei errichten und gestalten." sch
Jens Merkel schrieb am 04.05.2009, 21:34
Sehr geehrter Herr Hüppe,
mit viel Interesse habe ich die Pressemitteilung von Ihnen zur Teilhabe und zur raschen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gelesen. Sie schreiben, dass der Umsetzungsprozeß angestoßen werden muss, damit die Rechte, die in der BRK verankert sind, auch bei den Behinderten ankommt- Recht haben Sie!!! Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages liegt es auch an Ihnen, die deutschen Gesetze so zu ändern, dass diese der UN- Konvention entsprechen. ForseA e.V. und ISL Deutschland e.V. haben für den 15. Mai ab 10.00 Uhr in das kurfürstliche Schloss nach Mainz geladen, um zu erläutern, was zu tun ist, damit eine wirkliche Teilhabe für behinderte Menschen in Deutschland zur Wirklichkeit wird.
Sie können aber auch schon jetzt unsere gemeinsame Kampagne auf den Internetseiten von ForseA e.V. (www.forsea.de ) aktiv mit Ihrer Unterschrift unterstützen.
Auf ein Wiedersehen am 15. Mai in Mainz
Jens Merkel
stellvertretender Vorsitzender
von ForseA e.V.
