Berlin (kobinet) Berlins Landesbeirat für Menschen mit Behinderung äußerte sich heute "sehr verwundert", dass über die Nachfolge des derzeitigen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Martin Marquard, Unwahrheiten verbreitet würden. Dessen Vorsitzender Dr. Manfred Schmidt wies in einer Pressemitteilung (Rummel um Nachfolge des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung) Kritik aus der Behindertenszene an der Auswahl des Senatsbeamten Dr. Jürgen Schneider für das Anfang 2010 vakante Amt (kobinet 26.5.09) zurück.
"Mit dem Landesgleichberechtigungsgesetz, das 1999 verabschiedet wurde, sind dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung Rechte eingeräumt worden, die wir uns nicht streitig machen lassen. So kann der Senat einen oder eine Landesbeauftragte für Behinderte nur im Einvernehmen mit dem Landesbeirat berufen. Die Praxis ist bisher so verlaufen, dass der Landesbeirat mögliche Kandidaten anhörte, sich für einen entschied und diesen dem Senat zur Berufung vorgeschlagen hat. Selbstverständlich gab es dafür eine Wahlordnung. Der Senat hat diesen Vorschlag akzeptiert und sowohl im Jahre 2000 als auch 2005 Martin Marquard berufen", so die Pressemitteilung.
Das selbe Verfahren sei auch jetzt angewandt worden. "Wir haben zwei Frauen und einen Mann angehört und uns mit großer Mehrheit (8 von 13 Stimmen) für den ebenfalls behinderten Herrn Dr. Jürgen Schneider entschieden, der langjährige sehr gute Erfahrungen in der Behindertenarbeit hat", heißt es weiter.
Dieser Vorschlag komme nicht von Senatorin Dr. Knake-Werner, wie fälschlicherweise behauptet worden sei. "Wir erwarten natürlich, dass Senatorin Dr. Knake-Werner unseren Vorschlag unterstützt und der Senat Dr. Schneider beruft. Damit wären die Rechte des Landesbeirates gewahrt. Alles andere, auch eine Ausschreibung, wäre entgegen der bisherigen bewährten Praxis und würde die Rechte des Beirates beschneiden. Dagegen werden wir uns wehren." sch
Peter Patzig schrieb am 02.06.2009, 21:26
Um die Wahl des neuen Landesbehindertenbeauftragten gibt es Ärger, berichtet heute der Tagesspiegel. Die SPD-Abgeordnete Birgit Montero wirft der Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) vor, das Amt nicht ordentlich zur Neubesetzung ausgeschrieben zu haben.
A. Heinker schrieb am 02.06.2009, 18:43
Welche Behinderung hat denn Dr. Schneider? Nutzt der den *Sonder*fahrdienst oder ist der Mann so unabhängig, dass er noch mehr vom Zeitpunkt seiner Installierung als Behindertenbeauftragter Raub von Sozialleistungen von Behinderten sogar in Gang bringt.
Warum setzt der Landesbehindertenbeirat überhaupt auf einen Beamten aus dem Hause Knacke-Werner, der dann nur noch die Kürzungen medientechnisch behinderten Menschen in Berlin aufzuschwatzen hat.
Ein Beamter aus der Sen.-Verwaltung als Behindertenbeauftragter ist doch mehr der Dienstherrin Knacke-Werner hörig als parteiisch gegenüber Menschen mit Behinderung(!)
A. Heinker.
