Berlin (kobinet) Nachdem die Steuergeschenke von der neuen Bundesregierung verteilt wurde, wächst der Druck auf diejenigen, die soziale Leistungen beziehen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat zum Beispiel eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert.

Roland Koch hatte einem Bericht von tagesschau.de zufolge in der "WirtschaftsWoche" eine strenge Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Jedem Bezieher müsse abverlangt werden, dass er einer Beschäftigung nachgehe - auch einer "niederwertigen Arbeit". Die Politik müsse die notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen und durchzusetzen, wird Koch zitiert. Diese Äußerung, die zeigt, wie angesichts der verteilten Steuergeschenke der Druck langsam aber sicher auf sozial Benachteiligte steigt, wurde zwar auch aus Reihen der Union kritisiert, doch wurde damit ein Aufschlag für eine neue Diskussion gemacht.

"Ich weiß, dass es einige schwarze Schafe gibt, aber deswegen dürfen wir nicht alle Hartz-IV-Empfänger in eine Ecke stellen", hatte Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen auf Kochs Kritik in tagesschau.de reagiert. In der großen Mehrheit wollten die Leute aus Hartz IV heraus, könnten aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung fänden, weil sie keine Schulbildung hätten oder keinen Beruf. "Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen", sagte von der Leyen. Bleibt also abzuwarten, welche Ideen aus den Reihen von schwarz-gelb demnächst auf den Tisch kommen, wie die verschenkten Gelder eingespart werden können. moh 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Alexander Drewes schrieb am 18.01.2010, 18:57

Worum es Roland Koch eigentlich geht

Man muss die Äußerungen von Roland Koch, der durch Aussagen ja nicht erst jetzt auffällt, in einem Gesamtzusammenhang sehen.
Kochs angedachter Bundesarbeitsdienst ist einem Modell entlehnt, das er vor einigen Jahren in Wisconsin in den Vereinigten Staaten vorgeführt bekommen hat.
Allerdings kennt der Staat Wisconsin - und das weiß Roland Koch als Jurist natürlich ganz genau - zwei wesentliche Voraussetzungen nicht, die einen solchen Bundesarbeitsdienst (das Wort ist von mir bewusst gewählt und soll ebenso bewusst an einen anderen Arbeitsdienst vor knapp 70 Jahren erinnern) erst möglich machen würden. Zum einen gibt es in der Bundesrepublik das Verbot von Zwangsarbeit. Nun kann man sich füglich darüber streiten, ob die Verpflichtung zur Annahme _jeder_ zumutbaren Arbeit für sich genommen nicht schon nahe an einen Zwangsarbeitsdienst heranreicht. Eine förmliche Arbeitsverpflichtung bei Erhalt staatlicher Leistungen dürfte die Trennlinie sodann jedoch endgültig verwischen.
Der zweite Punkt: Obwohl die Arbeitslosenversicherung in Deutschland als weitgehend abgeschafft gelten darf, gibt es hier ein System der Leistungsgewährung aufgrund Versicherung nach wie vor. Ein solches System ist in den USA jedoch allenfalls unter noch viel erschwerteren Bedingungen vorhanden, es gibt gerade unter Obama Ansätze, eine weitgehende Gesetzliche Krankenversicherung einzuführen.
Letztlich wollen Koch, der "Wirtschaftsweise" Franz mit seinem Vorschlag, die Leistung eben einmal um 100 Euro zu kürzen, und Konsorten eigentlich von einem viel tiefer gehenden Problem ablenken: Es gibt in einer nachindustriellen Gesellschaft wie der unseren zwar genug zu tun, aber schlichtweg nicht den Willen, für solche Dienstleistungen auch anständige Entgelte zu bezahlen. Das momentane System der Ausgrenzung der Nicht-Habenden ist ja durchaus so gewollt. Insofern ist Koch ein Protagonist einer Politik, die die eigene vermögende Klientel bedient und die Mittelschicht und die Geringverdiener immer weiter schröpft. Das ist politsche so gewollt (das Drama ist, das war unter Schröder zu Zeiten von rot/grün schon nicht viel anders), man will sich schließlich seine potenziellen Parteispender - von noch dubioseren Angelegenheiten gar nicht zu schreiben - ja durchaus nicht verprellen.

Elisabeth Karstens schrieb am 18.01.2010, 15:14

Arbeitspflicht für Politiker

Es wäre doch eine tolle Idee auf Basis von Herrn Kochs Vorschlag lieber über eine Arbeitspflicht für Politiker
nachzudenken, in der jeder Politiker auf die Stunde genau Rechenschaft darüber abgiebt was er
wirklich getan hat und wieviel seine Tätigkeit den Steuerzahler gekostet und gebracht hat.

Die Ergebnisse sollten dann im Internet veröffentlicht werden.

Angelika Herrmann schrieb am 18.01.2010, 15:07

Schwarze Schafe

Die schwarzen Schafe in Politik und Wirtschaft sollten auch einmal zur Rechenschaft gezogen werden.
Wann müssen die Manager und Banker für ihre erhaltenen "Rettungsschirme" eine Gegenleistung erbringen?
Eine Arbeitspflicht für Parlmentarier auch bei "niederwertigen" Debatten könnte ich mir gut Vorstellen.

Gisela Maubach schrieb am 18.01.2010, 13:17

"Der studiert auf Bundeskanzler"

Ich kann mir nicht verkneifen, auch hierzu einen kurzen Kommentar zu schreiben, da ich vor wenigen Wochen ein Buch über Roland Koch geschenkt bekommen habe.
Karl-Heinz Koch (CDU-Politiker) hatte Anfang der Achtziger zur Zukunft seines Sohnes Roland erklärt: "Der studiert auf Bundeskanzler".
Nachdem bekannt wurde, welche Rolle Roland Koch im Schwarzgeld-Skandal der CDU gespielt hat und dass er es mit der Wahrheit im Jahr 2000 nicht so genau genommen hat, war eigentlich zu erwarten, dass dieser Herr mal auf den Boden der Tatsachen zurückgerufen wird. Nachzulesen u.a. hier:
www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2213183_Hessen-CDU-Zehn-Jahre-nach-dem-Schwarzgeld-Skandal.html
Aber offensichtlich hat Roland Koch unbegrenzte Narrenfreiheit, denn schon 2003 hatte das ZDF (heute) berichtet: "Koch will Sozialhilfe durch subventionierte Billigjobs ersetzen. Sozialhilfeempfänger sollen zur Arbeit verpflichtet werden".
Die jetzige Hetzkampagne des Roland Koch ist also nicht neu, so dass es sehr fraglich ist, ob er sich durch ein paar nette Hinweise durch Frau von der Leyen belehren lässt . . . denn immerhin hat er ja auf Bundeskanzler studiert.

Roland Weber schrieb am 18.01.2010, 12:44

Viele Koch`s verderben die Demokratie!

Ja liebe Leser, hat er wieder einmal einen Auftritt bekommen, denn vom politischen Aktivsein hört man sehr wenig vom Herrn Koch, aber auf kosten von Randgruppen ohne Zukunft kann sich ia hier im Lande jeder profilieren. Das Herr Koch wahrscheinlich ein besserer Schauspieler ( höchst entsetzter Herr Koch bei einer Bundesrat Abstimmung, obwohl vorher alles abgesprochen war )kann man nicht sagen aber das er ein nicht mehr ernst zunehmender Politiker ist das kann ich behaupten, denn wo sind denn diese Arbeitsplätze wo sie ihre Arbeitspflicht durch setzen wollen. Die guten Plätze sind besetzt durch schlechte Manager und noch schlechtere Köche, also nur zu Sie und Herr Sarazin geben ein gutes paar ab. Aber sie schaden der Politischen
Landschaft, falls da überhaupt noch etwas da wo Schaden entstehen kann.

Roland Weber

rosemarie kany schrieb am 18.01.2010, 10:48

Geschmacklose Worte

Ich habe die worte von Roland Koch gelesen
und konnte nur noch mit dem Kopf schütteln!
Es kann ja nicht sein das jemand der immer gearbeitet
hat und durch Krankheit nun arbeitslos ist
von Herr Koch zum Arbeiten gezwungen werden soll !
Ich bin 53 Jahre alt und muss seit nun 3 Jahren
von Hilfe zum Lebensunterhalt von der Arge leben !
Dies macht auch mir keinen Spass,hätte ich meine
Gesundheit würde ich liebend gerne meinem sehr gut
bezahlten Job nachgehen!
Ich denke niemand hat es verdient so behandelt zu werden...
ich habe brav gearbeitet wurde durch diese Arbeit auch krank,
dann habe ich die Quittung bekommen was ich wert bin ohne diese.
Das Leben mit Hartz 4 ist doch in Deutschland schon schwer genug.
Die Behörden verlassen sich ja schon darauf das man die Caritashilfe
in Anspruch nimmt...
Dies muss man bei dem Einkommen welches man hat ja auch tun!
Ansonsten bleibt einem doch nur zu hoffen das man keine 100 Jahre alt wird...
denn somit tun wir ja unserem Staatsäckel , der nur für seine Bänker ,Manager usw.
ein guter ist ,einen Gefallen!
Wir leben in einer zweiklassigen Gesellschaft und die Schere wird immer weiter aufklaffen.
Ich lese wieder über die Anfänge des Industriezeitalters nach und wenn es soweiter geht
wird die normale arbeitende Bevölkerung bald wieder soweit sein das sie sich mal gerade ein Dach über dem Kopf leisten kann...keine neuen Zähne mehr ...Kleidung aus dem Second-Hand-Laden
und Lebensmittel welche knapp am Verfallsdatum sind.
ARMES DEUTSCHLAND......
wenn es solche Menschen als Volksvertreter gewählt hat!

Gerd Frank schrieb am 18.01.2010, 09:33

Roland Koch

Für mich will der sich nur wichtig machen auf Kosten der Sozialschwachen. Solche Politiker braucht ein Land nicht.
Einen Rassisten der übelsten Sorte hatte wir in der Vergangenheit schon. Roland Koch sollte einmal darüber nachdenken was er da von sich gibt. Oder will er diesem Rassisten der allen bekannt sein dürfte nacheifern ?
Mit seinen Aussagen könnte man das glatt glauben. Roland Koch sollte erst denken dann reden. Mit *DENKEN* scheint Roland Koch seine Schwierigkeiten zu haben. Er ist ja bekanntlich schon mehrfach mit seinen menschenverachtenden Äußerungen aufgefallen. Es nutzt nichts wenn sich die CDU und andere Partien sich darüber aufregen, Roland Koch muß in seine Schranken verwiesen werden, das er sich alles erlauben darf. Notfalls muß er als Ministerpräsident entfernt werden. Solche Politiker mit solch einer Gesinnung wie Roland Koch sie zeitweise an den Tag legt braucht die BRD nicht. Wir müssen die Vergangenheit nicht wiederholen. Die war bekannlich schrecklich genug.