Mainz (kobinet) Das Transparenzsystem in der Pflege ist nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Malu Dreyer in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht zufriedenstellend. Die Bundesregierung sei gefordert, auf die Vertragspartner einzuwirken, dass kurzfristig Änderungen vereinbart und umgesetzt werden, die das System im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterentwickeln und die Pflegequalität zuverlässig und bundesweit vergleichbar abbilden. Die Ministerin kündigte die Vorlage eines entsprechenden Bundesrats-Entschließungsantrags für das rheinland-pfälzische Kabinett am kommenden Dienstag an.
"Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen haben ein Recht darauf, dass sie ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen anhand von Kriterien zuverlässig beurteilen und auswählen können", so Malu Dreyer. In diesem Sinne sei es absolut richtig, dass im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung eine gesetzliche Regelung zur Transparenz geschaffen worden sei, für die sie sich auch mit Nachdruck eingesetzt habe. Das von der Pflegeselbstverwaltung geschaffene Transparenzsystem sei nach Kritik im Frühjahr nicht zuletzt auf ihre Initiative hin auf Bundesebene nachgebessert worden.
Nachdem sich die Kritik an den Bewertungen der ambulanten Pflege seitens des MDK Rheinland-Pfalz nun verfestigt habe, habe sie die Pflegekassen gebeten, die Veröffentlichung der Berichte zurückzustellen, bis die Unklarheiten ausgeräumt seien. Mittlerweile hätten sich die rheinland-pfälzischen Vertragspartner auf Initiative des Sozialministeriums auf ein Verfahren verständigt mit dem Ziel, die tatsächliche Qualität der Pflegeeinrichtungen und -dienste abzubilden. Unabhängig davon sei es notwendig, dass die Vereinbarungspartner auf Bundesebene kurzfristig notwendige Änderungen vereinbaren und umsetzen. moh
