Berlin (kobinet) Beim Fachgespräch mit der Bundestagsfraktion der Linken über die "Behindertenpolitik in der 17. Wahlperiode" am 29. Januar übergab Adolf Bauer vom Deutschen Behindertenrat dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und dem behindertenpolitischen Sprecher Ilja Seifert das Gutachten von Prof. Dr. Eibe Riedel zur Wirkung der UN-Konvention auf das deutsche Schulsystem (kobinet 28.1.10). Über die Forderungen des Deutschen Behindertenrats und der Selbsthilfeorganisationen berichtete heute Susanne Krumpholz für kobinet:
Gregor Gysi stellte klar, dass die Linke die Behindertenpolitik als politische Querschnittsaufgabe sieht: "Wenn wir Inklusion wirklich erreichen wollen, müssen wir die Gesamtgesellschaft mitnehmen. Man kann die Menschen nicht in die Inklusion hineinzwingen, sondern muss dafür Sympathiewerbung betreiben." Dabei ginge es auf beiden Seiten um mehr Akzeptanz: "In den 50iger Jahren waren Homosexuelle laut Gesetz noch Verbrecher und inzwischen geht es darum, ob sie in der Ehe gleichgestellt werden. In verhältnismäßig kurzer Zeit hat sich ein Umdenkungsprozess vollzogen, der alte Vorurteile aufhebt. Wir arbeiten daran, dass jetzt auch in Behindertenfragen in Deutschland grundlegend umgedacht wird."
Adolf Bauer wies darauf hin, dass der Deutsche Behindertenrat ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern zur inklusiven Bildung vermisst und forderte für 2010 eine bundesweite Kampagne für inklusive Bildung, um auch die Barrieren in den Köpfen abzubauen: "Behinderte Kinder haben ein Recht darauf, gemeinsam mit benachbarten nicht behinderten Kindern in die Schule um die Ecke zu gehen. Dazu muss jetzt der Druck über die Fraktionen und in Klageverfahren erhöht werden, denn jeder Jahrgang, der nicht in die allgemeine Schule aufgenommen wird, bedeutet für diese Schulkinder einen nicht mehr wieder gutzumachenden Verlust an Teilhabe und eine Chancenminderung, den ersten Arbeitsmarkt je zu erreichen." Er begrüßte das Gutachten von Prof. Eibel, auf das sich Eltern künftig bundesweit berufen können.
Ilja Seifert sieht in der inklusiven Bildung eine generelle Herausforderung für die Politik: "Jetzt brauchen wir gute Umsetzungskonzepte, die das Bildungswesen insgesamt umkrempeln. Einfach behinderte Kinder in die Regelschule mit all ihren Fehlern zu schicken, wäre zu kurz gedacht."
Bei der beruflichen Teilhabe appellierte Adolf Bauer an die Politiker und Arbeitgeber: "Die Entlassungen von Behinderten in den Betrieben nehmen zu und wir müssen alles dafür tun, dass nicht Menschen mit Behinderungen zu den Verlierern der Krise gehören. Die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter und die Arbeitgeber müssen diese Verpflichtung ernst nehmen und die Förderinstrumente zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen aus dem SGB IX offensiv nutzen." Der Deutsche Behindertenrat werde die Entsolidarisierung mit chronisch Kranken, behinderten und pflegebedürftigen Menschen mit aller Kraft bekämpfen. Auch Eingriffe in den gesundheitlichen Leistungskatalog und weitere Privatisierung von Risiken dürfe es nicht geben: "Wir müssen darauf achten, dass Solidarität und Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenkasse gesichert werden."
Sigrid Arnade von der Interessenvertretung für selbstbestimmtes Leben forderte bei der Umsetzung der UN-Konvention in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur sozialen Teilhabe und generell stärkere Antidiskriminierungsvorschriften: "So sollte zum Beispiel die Versagung von angemessenen Vorkehrungen als Diskriminierung gesetzlich definiert werden." Auch sei die Blockade der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie durch die Bundesregierung möglichst bald zu beenden. Das Fehlen einer aussagekräftigen Schwerbehinderten-Statistik bezeichnete sie als schwerwiegende Diskriminierung.
Als effektiven Beitrag zur Barrierefreiheit schlug sie vor: "Jede finanzielle Förderung muss künftig an das Kriterium der Barrierefreiheit geknüpft werden." Zudem sollte Peer Counseling, die Beratung von Betroffenen für Betroffene, künftig im Rahmen der Selbsthilfeförderung stärker finanziert werden. Sie forderte dazu auf, bei allen Maßnahmen von Anfang die Frauenaspekte konsequent einzubeziehen. sch
