Mainz/Berlin (kobinet) In Rheinland-Pfalz entwickelt das Sozialministerium derzeit zusammen mit dem Landesbehindertenbeauftragten Ottmar Miles-Paul einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, frei nach dem Slogan "Wir machen's einfach". Die Journalistin Susanne Krumpholz befragte Ottmar Miles-Paul zu seiner Vorgehensweise.
Susanne Krumpholz:Welche Aufgabe übernehmen Sie bei der Erstellung des Landesaktionsplans?
Ottmar Miles-Paul: Als Landesbehindertenbeauftragter ist es meine Aufgabe, den Prozess für die Entwicklung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention zu koordinieren. Natürlich ist dabei für mich die enge Zusammenarbeit mit der Selbsthilfe, der Fachabteilung und den verschiedenen Ministerien selbstverständlich, sodass wir bereits zwei Workshops mit der Selbsthilfe und viele Gespräche geführt haben. Für den 25. März 2010 planen wir, den Landesaktionsplan offiziell vorzustellen.
Susanne Krumpholz: Wie koordinieren Sie die Inhalte für Ihren Landesaktionsplan?
Ottmar Miles-Paul:Da es für die Entwicklung unseres Aktionsplans von zentraler Bedeutung ist, viele Unterstützerinnen und Unterstützer zu gewinnen, führe ich derzeit viele Gespräche mit Akteurinnen und Akteuren in der rheinland-pfälzischen Landespolitik. Dabei präsentiere ich in der Regel konkrete Ideen und bereits vorhandene gute Beispiele für die Umsetzung der Konvention. Vor allem besuchte ich alle Ministerien, um hier mit den Verantwortlichen über Möglichkeiten der Umsetzung der Konvention zu sprechen. Darauf aufbauend führen wir offizielle Ressortabfragen durch, um von den Ministerien verbindliche konkrete Maßnahmen zu erhalten. Diese fassen wir zu einem hoffentlich guten zukunftsweisenden Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention zusammen.
Susanne Krumpholz: Was planen Sie zur weiteren Umsetzung der UN-Konvention?
Ottmar Miles-Paul: Der Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Konvention ist nur die eine Seite der Medaille. Die Herstellung der Rahmenbedingungen für ein inklusives Leben behinderter Menschen gehen weit über die Möglichkeiten einer Landesregierung hinaus und betreffen die gesamte Gesellschaft. Daher werden wir in Rheinland-Pfalz eine Plattform anbieten, um alle Aktivitäten miteinander zu verbinden. Wir wollen damit Kommunen, Betriebe, Kirchen, Verbände und natürlich auch die Behindertenhilfe und -selbsthilfe dazu anregen, eigene Aktionspläne zur Umsetzung der Konvention zu entwickeln und diese mit unserem Internetauftritt zu verbinden. Dies ergibt dann den gesamten Landesaktionsplan zur Umsetzung der Konvention. Denn in vielen Bereichen können wir nur gemeinsam etwas erreichen und brauchen vor allem die Menschen vor Ort, um die nötigen Veränderungen zu bewirken.
Susanne Krumpholz: Welche Beteiligung bieten Sie beim Landesaktionsplan an?
Ottmar Miles-Paul: Wir sollten uns alle fragen, was wir selbst tun können, um die Konvention zum Leben zu erwecken. In dem von mir gestarteten Internetforum werden gute Beispiele aufgezeigt, wo und wie die Konvention bereits umgesetzt und die Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen gefördert wird. Ich freue mich über weitere inspirierende Beispiele. Unter www.lb.rlp.de kommt man zum Forum mit der Möglichkeit, eigene konkrete Beispiele für die Umsetzung der Konvention beizutragen.
