Tübingen (kobinet) Am Montagnachmittag unterzeichnete der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer im Rahmen eines kleinen Festaktes die Beitrittserklärung der Stadt Tübingen zur Erklärung von Barcelona. Bereits am 14.12.2009 hatte der Gemeinderat fraktionsübergreifend und einstimmig den Beitritt beschlossen und das dazu entwickelte Handlungskonzept zustimmend zur Kenntnis genommen.
Knapp sieben Jahre vorher, am 5. Mai 2003 hatten die Tübinger Behindertenorganisationen vor dem Rathaus lautstark für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sowie für Teilhabe und Barrierefreiheit getrommelt. Bei dieser Gelegenheit wurde der Stadtverwaltung erstmalig die Erklärung von Barcelona überreicht. Danach ließen die örtlichen Organisationen behinderter Menschen nicht locker. Im Oktober 2006 beriet der Sozialausschuss über den Antrag der SPD-Fraktion, die Erklärung von Barcelona zu unterzeichnen. Die Verwaltung sah damals einer Presseinformation des Koordinationstreffens Tübinger Behindertengruppen zufolge "keinen Grund, der Erklärung nicht auch beizutreten, zumal in Tübingen bereits viele Maßnahmen in die Wege geleitet wurden, die die Rechte der Behinderten stärken und die Möglichkeiten verbessern, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen". Gemeinderat und Verwaltung kamen überein, zunächst ein Konzept "Barrierefreie Stadt Tübingen" zu entwickeln. Die Stadtverwaltung argumentierte, dass der Beitritt einer Selbstverpflichtung der Stadt gleichkomme und es deshalb erforderlich sei, die Konsequenzen - vor allem auch in planerischer und finanzieller Hinsicht - deutlich zu machen.
Ein Jahr später im November 2007 nahm die Projektgruppe ihre Arbeit auf. Sie setzte sich zusammen aus Mitgliedern der Stadtverwaltung, des Stadtverkehrs Tübingen, Vertretern der Tübinger Behindertengruppen sowie des Stadt- und Kreisseniorenrats. Damit begann ein nachhaltiger Arbeitsprozess, der geprägt war durch die intensiven Diskussionen unter den Beteiligten über die Begriffe "Barrierefreiheit", "Teilhabe" und "Inklusion". Im Verlauf der Diskussionen gelang es allen Beteiligten zunehmend, Behinderung nicht mehr als individuelles Defizit zu verhandeln, sondern neu zu denken als Folge ausgrenzender Barrieren im Lebensumfeld.
Seit Herbst 2009 schließlich liegt für Tübingen nun ein ausgearbeitetes Handlungskonzept vor, das die Aufgaben und Herausforderungen der Stadt Tübingen an 14 ausgewählten Lebens- und Handlungsbereichen exemplarisch veranschaulicht. Die gesamte Gemeinderatsvorlage mit dem Handlungskonzept ist zugänglich unter http://www.tuebingen.de/ratsdokumente/2009_322.pdf. Eine Version in leichter Sprache, übersichtlich gestaltet und in großer Schrift geschrieben, ist als Broschüre bei der Stadtverwaltung erhältlich oder kann herunter geladen werden unter http://www.tuebingen.de/26_25710.html.
Für den Tübinger Beitritt zur Erklärung von Barcelona kam das Inkrafttreten der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland zur rechten Zeit, um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen. "Die Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona werten wir als ermutigenden Erfolg unserer langjährigen Arbeit in der kommunalpolitischen Interessenvertretung behinderter Menschen. Mit dem vollzogenen Beitritt geht die Arbeit jetzt aber erst richtig los", erklärte Elvira Martin vom Koordinationstreffen Tübinger Behindertengruppen. Ein wichtiges Instrument in der Umsetzung der Barcelona-Erklärung und der UN-Konvention in Tübingen sehen die Tübinger Behindertenorganisationen deshalb auch in der Berufung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus den Tübinger Behindertenorganisationen in die verschiedenen Gemeinderatsausschüsse. omp
Gotthilf Lorch schrieb am 03.02.2010, 13:00
Es war nicht immer einfach. Dennoch – oder vielleicht gerade deshalb – ist in Tübingen ein ganz großer Wurf gelungen. Der Gemeinderat hat der Tübinger Gemeinderat nicht nur die Unterzeichnung der „Erklärung von Barcelona“ beschlossen. Im gemeinsamen Ringen zwischen uns Menschen mit Behinderungen und ihren Organisatoren, der Verwaltung wurde auch das das Handlungskonzept „Barrierefreie Stadt Tübingen“ erstellt. Dieses wurde in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember auch zustimmend zur Kenntnis genommen. Unter Anderem wurde auch dort beschlossen „Die Verwaltung übernimmt dieses Konzept als Grundlage für alle Bereiche, für die sie zuständig ist und wirbt darüber hinaus für die Umsetzung dieses Konzeptes in städtischen Bereichen anderer Zuständigkeiten.“
Nun gibt es wirklich einiges zu tun, damit das alles nicht doch nur „Worthülsen“ bleiben. Schließlich gibt es auch in Tübingen Menschen, die Probleme im Persönlichen Budget und immerwährenden, chronischen Mangel an Assistenz haben. Auch schimpfen nicht nur Rollstuhlfahrer schon jahrzehntelang über das berühmt-berüchtigte Tübinger Pflaster. Doch wenn unser Oberbürgermeister Boris Palmer beim Tübinger Jahresempfang klagt: „Wenn Sie heute ein Kinderhaus oder eine Schule sanieren wollen, kommen zuerst der Brandschützer, der Erdbebenschützer, der Denkmalschützer und der Behindertenbeauftragte.“ Zitat: Schwäbischen Tagblatt am Samstag, den 30.01.2010, dann werde ich ruhig und erkenne, der von uns geforderte Paradigmenwechsel hat sich vielleicht noch nicht vollzogen, ist aber auch nicht mehr aufzuhalten.
In diesem Sinne wünsche ich uns TübingerInnen und auch allen Anderen viel Kraft, Mut und Gottes Segen im Kampf für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Utopia ist nicht mehr weit !
Euer Gotthilf Lorch
