Mainz (kobinet) Das rheinland-pfälzische Kabinett billigte gestern einen Entschließungsantrag für den Bundesrat am 12. Februar, der auf Verbesserungen des Transparenzsystems in der Pflege abzielt, wie Sozialministerin Malu Dreyer in Mainz mitteilte.
"Das Transparenzsystem in der Pflege ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht zufriedenstellend. Die Bundesregierung ist gefordert, auf die Vertragspartner einzuwirken, dass kurzfristig Änderungen vereinbart und umgesetzt werden, die das System im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterentwickeln und die Pflegequalität zuverlässig und bundesweit vergleichbar abbilden", sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer. Nach dem Entschließungsantrag soll der Bundesrat begrüßen, dass auf der Grundlage des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes erstmals die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar zu veröffentlichen sind. Dadurch werde der Verbraucherschutz in der Pflege gestärkt. Es sei jedoch festzustellen, dass die bisherigen Erfahrungen mit den Transparenzberichten deutlich machen, dass besonders die vereinbarten Kriterien und die Systematik überprüft und weiterentwickelt werden müssten, um zu gewährleisten, dass die Pflegequalität von Pflegeeinrichtungen zuverlässig abgebildet wird.
Nach dem Entschließungsantrag soll der Bundesrat die Bundesregierung bitten, auf die Vertragspartner hinzuwirken, dass kurzfristig Änderungen vereinbart und umgesetzt werden, die das System im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterentwickeln und die Pflegequalität zuverlässig und bundesweit vergleichbar abbilden. "Gute Pflege muss als gut erkennbar sein, schlechte Pflege als schlecht", heißt es im Antrag. moh
