Frankfurt am Main (kobinet) Die Lobby gegen die von der Europäischen Kommission geplante und von den Behindertenverbänden schon lange geforderte Antidiskriminierungsrichtlinie zum Schutz vor Diskriminierungen im zivilrechtlichen Bereich formiert sich in Deutschland zunehmend. Vor kurzem berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung beispielsweise von zu erwartenden milliardenschweren Kosten für die Wohnungswirtschaft, wenn die Richtlinie verabschiedet werde.

Wenn in Deutschland über Antidiskriminierungsgesetze diskutiert wird, geht es nicht unbedingt logisch und mit sauberen Argumenten zu. Das weiß man spätestens seit der Debatte um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das 2006 in Deutschland nach langer Debatte in Kraft getreten ist. Eine Prozesslawine und untragbare Kosten wurden damals vor allem von der CDU/CSU und der FDP heraufbeschworen, was sich im Nachhinein als völlig unberechtigt erwies. Nun, da die Diskussion um eine weitere Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union ansteht, die den Diskriminierungsschutz im zivilrechtlichen Bereich regeln will, werden wieder die gleichen Horrorszenarien heraufbeschworen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie sich dem Vorhaben der EU entgegen stellen will und die Lobbyisten stehen bereits Gewehr bei Fuß.

Wer einen Vorgeschmack auf die Argumente, die hier ins Feld geführt werden, bekommen möchte, kann dies in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 31. Januar im Artikel "EU will Hausumbau für Behinderte erzwingen" nachlesen. Dort heißt es beispielsweise: "Bei strenger Auslegung der Richtlinie würde dies bedeuten, dass Millionen Wohnungen in Europa behindertengerecht umgebaut werden müssen, noch bevor überhaupt konkrete Anfragen von behinderten Interessenten kommen. Diese Umbaupflicht könnte viele Milliarden Euro Kosten verursachen." Die Lobbyisten sind also aufgestellt, bleibt zu fragen, "wo steht die Lobby benachteiligter Gruppen, die eine solche Richtlinie dringend benötigt, um die noch vorhandenen Lücken im Antidiskriminierungsrecht zu schließen?" Denn für behinderte Menschen gibt es derzeit beispielsweise ein Recht, im Restaurant nicht diskriminiert zu werden. Der Rechtsanspruch überhaupt erst rein zu kommen und entsprechende Barrieren abzubauen, den haben behinderte Menschen bisher aber nicht. Dass die EU mit ihrer Richtlinie wohl kaum das Kind mit dem Bade ausschütten wird, wird bereits daran deutlich, dass dort von angemessenen Vorkehrungen gesprochen wird, so dass es wohl kaum zu milliardenschweren Verpflichtungen kommen wird. omp

Link zum FAZ-Artikel: EU will Hausumbau für Behinderte erzwingen 

Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Uwe Heineker schrieb am 04.02.2010, 01:07

Hierzu fällt mir nur ein ...

... berühmtes Zitat ein "Denn sie wissen nicht, was sie tun" - ein Armutszeugnis für Deutschland ...

Wasilios Katsioulis schrieb am 04.02.2010, 00:53

Wirtschaftsbeschleunigung

auf der einen Seite verabschiedet die FDP ein sog Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz und wuenscht sich Wirtschaftswachstum und auf der
anderen Seite beschwert sie sich ueber einen echten Wachstumsbeschleuniger, der Europaeische Antidiskriminierungsrichtlinie heisst
und nach Berechnungen sogar 4 Mrd an Umsatz im Baubereich bringen soll.

Da verstehe einer noch die Logik dahinter?

Ingrid Pütz schrieb am 03.02.2010, 09:37

Ingrid Pütz

Dasselbe ist beim Antidiskriminierungsgesetz geschehen und wo sind die angekündigten Unsummen an Kosten, die Prozesslawinen geblieben? Nichts dergleichen passierte. Die Kampagne ist doch nur dazu da, Menschen mit Behinderung und Ältere aus dem Alltag auszugrenzen, um sich deren Anblick nicht aussetzen zu müssen.

Igitt was ist das für eine Gesellschaft die so etwas zuläßt. Die Parteien mit dem C... tun sich besonders hervor. Vor Gott sind alle Menschen gleich, aber manche sind wohl Gleicher.

Was mich tröstet ist, das Gegner dieser Richtilinien auch alt und gebrechlich werden und dann mit dem Leben müssen, was sie verhindert haben. Ein barrierefreies Umfeld. Es tut gut zu wissen, das es andersdenkende/-handelnde gibt, sie müssen aber durchschlagskräftiger werden, sich in die erste Reihe stellen.

Es sollte nicht außer acht gelassen werden, dass ein Wählerpotenzial von 10-15% gänzlich ausgseschlossen wird.
Die Gäste der Sendung Beckmann haben es deutlich gemacht wie unsere älteren Menschen, die Deutschland aufgebaut haben, misshandelt werden. Ist eigentlich den Beschäftigten klar, das sie ihre Arbeitgeber quälen. Ohne dieses Klientel hätten sie keinen Job. Nun, auch diese Pflegerinnen werden älter.

Die Lobbyisten und Politiker sollten sich mal in sich gehen und mit dem Denken beginnen.