Von kobinet-Korrespondent Franz Schmahl

Berlin (kobinet) 100 Tage ist Angela Merkels christlich-liberale Regierung im Amt. Die Schonfrist ist vorüber. Die Bilanz fällt mager aus. Die Kommentatoren reden von einem Fehlstart, Umfragewerte sind miserabel. In der Behindertenpolitik von Schwarz-Gelb kann noch keine Bilanz gezogen werden. Sie hat bisher nicht stattgefunden.

Auf PHOENIX gibt es heute die Reportage "100 Tage Schwarz-Gelb - Chronik einer Entfremdung". Der Ereigniskanal im öffentlich-rechtlichen Fernsehen überträgt dann die Pressekonferenzen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken. Die Oppositionsparteien werden die Regierungszeit bewerten und mit Kritik nicht sparen.

Der Opposition hat die Regierung das Feld der Politik überlassen, in dem es um die Probleme einer zahlenmäßig wachsenden Bevölkerungsgruppe von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen geht. Die drei Oppositionsparteien haben im Gegensatz zur christlich-liberalen Koalition in Berlin den Kontakt mit behinderten Menschen und ihren Organisationen gesucht. Die zügige Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen stand dabei auf der Tagesordnung. Die Regierung will mit der konkreten Planung für den vor der Wahl im Koalitionsvertrag angekündigten Aktionsplan erst im kommenden Jahr beginnen.

In der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung wird schon ein Rückfall in die Denkstrukturen der Ära Kohl befürchtet. Ein von christdemokratischen Abgeordneten vorgeschlagenes Treffen mit dem Deutschen Behindertenrat zum Jahresbeginn hat es bisher nicht gegeben. Vielleicht wäre Bundeskanzlerin Merkel ganz gut beraten, über die aus der Behindertenrechtskonvention erwachsenen Möglichkeiten und Erfordernisse mit den Betroffenen das Gespräch zu suchen. Es wäre ja nicht das erste Spitzengespräch für sie mit Abgesandten einer benachteiligten Bevölkerungsgruppe, die seit Rot-Grün und der Großen Koalition immer im Bundeskanzleramt empfangen worden ist.

 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Christina Fuchs schrieb am 04.02.2010, 14:47

100Tage Schwarz- Gelb:keine Bilanz

Die Gesetzgeber müssen jetzt alles unternehmen um die UN- Behindertenrechtskonvention umzusetzen---Das war eine Forderung der FDP vom 19.Dez.2008 ( Dr.Erwin Lotter )
Wir haben 2010. Das Erinnerungsvermögen der FDP scheint in der Regierungsverantwortung zu schrumpfen.

Uwe Heineker schrieb am 04.02.2010, 00:36

Mein Reden ...

... hier wird die Katze aus dem Sack gelassen ob des Stellenwertes von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft.

Ich bleib dabei - und die Forschung gibt mir recht - es gibt - und wird es leider weiterhin geben - (Kopf-)Barrieren, die überwunden werden müssen.

Und dies dauert Generationen - da nutzen uns "gute" Gesetze oder UN-Vorgaben herzlich wenig ...

Wie heißt es doch so schön:

Papier ist geduldig - aber - Kopf-in-den-Sand-stecken ist auch falsch.

Also kämpfen wir weiter um uns und entsprechende Rechte ...

Steter Tropfen höhlt den Stein - es muss aber ein verdampt heftiger Wasserfall daraus werden!

In diesem Sinne ...

... packen wir's an - bauen wir unsere bereits erstrittende Erfolge weiter aus ...