Berlin (kobinet) Die schwarz-gelbe Koalition hat nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten Silvia Schmidt in 100 Tagen immer noch nichts für Menschen mit Behinderung getan, dafür aber kräftig abgesahnt. Die Behindertenbeauftragte der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion erklärte heute: "Für Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke und pflegebedürftige Menschen kommen harte Zeiten." Die Zusatzprämien bei der Gesundheitsversorgung seien erst der Anfang.
"Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung wurde viel zu spät an die Arbeit gelassen, bis heute gibt es keinen Ansprechpartner für Betroffene in der CDU/CSU-Fraktion, die Umsetzung der UN-Konvention wird verschleppt - all das zeigt, dass die Menschen in den Augen dieser Regierung keine Aufmerksamkeit verdienen. Hotels und Industrie Vergünstigungen zu verschaffen, ist offensichtlich erstmal wichtiger", kritisierte Schmidt.
Die Bundesregierung mache den Staat zur Beute mächtiger Lobbyisten. "Union und FDP haben erst die Hand aufgehalten, jetzt bedienen sie die Wünsche. Sie stehen im Verdacht der Käuflichkeit", so die Abgeordnete. Schwarz-Gelb drohe Deutschland in wirtschaftliche Lähmung und soziale Spaltung zu führen.
Schmidt: "Noch knapp 100 Tage, dann geht es am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen auch um die Mehrheit im Bundesrat. Der Denkzettel ist fällig. Schwarz-Gelb kann und muss gestoppt werden." sch
