Berlin (kobinet) Zum Vorhaben der Europäischen Union, die Barrierefreiheit von vermietetem Wohnraum zur Pflicht zu machen erklärten die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt, dass die Verpflichtung zur Barrierefreiheit richtig und längst überfällig sei.
"Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit im Wohnungsbestand ist ein längst überfälliger Schritt, denn gerade in Deutschland fehlen angesichts der stetig alternden Gesellschaft mittelfristig rund 12-13 Millionen barrierefreie Wohnungen. Man kann die Europäische Union für diesen mutigen und zukunftsweisenden Schritt nur beglückwünschen. Hier muss endlich etwas passieren", erklärten die Sozialpolitikerinnen der SPD-Bundestagsfraktion.
In einem seien sich alle seit Jahren einig: In der alternden Gesellschaft müsse ein Umdenken stattfinden. "Offenbar haben CSU und FDP die Chancen dieser Entwicklung aber noch nicht begriffen. Sie vergessen den Mittelstand und wollen nur vermeintliche Belastungen für die Wirtschaft abwenden - auf Kosten der Zukunftsfähigkeit der privaten und kommunalen Wohnungswirtschaft und der Menschenrechte von mehr als acht Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland", so die Kritik an der Ablehung von Union und FDP an der geplanten EU-Antidiskriminierungsrichtlinie.
Dem letzten Bauminister Wolfgang Tiefensee sei es gemeinsam mit Silvia Schmidt, der Behindertenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, im Jahr 2008 gelungen, 80 Millionen Euro Haushaltsmittel für ein Zinsvergünstigungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Bundeshaushalt einzustellen. "Es muss aber noch weit mehr getan werden. Eine gesamtgesellschaftliche Initiative für mehr Barrierefreiheit im Wohnungsbestand darf nicht als einseitige 'Belastung' für die Eigentümer, sondern muss als Chance für die Wohnungs- und Bauwirtschaft verstanden werden. Von Förderprogrammen profitieren die Mieterinnen und Mieter genauso wie die Vermieter und die Kommunen", so Silvia Schmidt. moh
