Von Susanne Krumpholz
Tübingen (kobinet) Anlässlich des Internationalen Frauentags im Jahr der Armut und Ausgrenzung 2010 fordert das baden-württembergische Frauennetzwerk LIANE heute mehr Verantwortung in der Landes- und Bundespolitik für die Gleichstellung, Antidiskriminierung und Armutsbekämpfung für Frauen mit Behinderung.
Das Frauennetzwerk LIANE kritisiert, dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung Frauen mit Behinderung erst gar nicht vorkommen. "Es bleibt zu hoffen, dass dies beim angekündigten Bundesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nachgeholt wird." Hierzu lädt das Ministerium für Arbeit und Soziales am 24. März 2010 erstmalig die Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung nach Berlin ein.
In der Bundestagsdebatte zum Weltfrauentag am 4. März hielt die für Gleichstellungspolitik zuständige Familienministerin Kristina Schröder ihre erste Rede zur Chancengerechtigkeit. Darin finden Frauen mit Behinderung oder Themen wie Antidiskriminierung und Armutsbekämpfung keinerlei Erwähnung. Sie vergleicht gesetzliche Quoten als Nachteilsausgleich für Frauen mit einem "Vorgehen mit der Brechstange, das nur die Zahlen verändert." Die Ministerin vertraut ihre Gleichstellungspolitik einer einvernehmlichen Lösung mit der Wirtschaft an: "Was wir brauchen, sind Veränderungen, die wir am besten mit Unterstützung der Unternehmen und nicht im Kampf gegen die Unternehmen erreichen."
Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch ihre beiden Kabinettskolleginnen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder haben zum Weltfrauentag oder zum Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bisher eine Presseerklärung veröffentlicht. Dies zeigt aus Sicht von LIANE, dass die Bundesregierung in der Gleichstellungspolitik für Frauen mit Behinderung noch keinen konkreten politischen Handlungsbedarf erkennt.
In Baden-Württemberg appelliert die Beauftragte der Landesregierung für Chancengleichheit, Sozialministerin Monika Stolz, in ihrer Presseerklärung zum Frauentag: "Wir dürfen in unseren Anstrengungen zur Gleichberechtigung von Frauen nicht nachlassen!" Die Ministerin hält "zusätzliche Anstrengungen und neue Wege bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für notwendig." Forderungen zur allgemeinen Lohngerechtigkeit oder die Antidiskriminierung und Armutsbekämpfung für Frauen mit Behinderung werden von ihr ebenfalls nicht erhoben.
Das baden-württembergische Frauennetzwerk LIANE resümiert: "Wir können den genannten Landes- und Bundespolitikerinnen zum internationalen Weltfrauentag nur ein frauenpolitisches Armutszeugnis ausstellen. Sie übernehmen im Jahr der Armut und Ausgrenzung in ihrem Zuständigkeitsbereich keinerlei Verantwortung für die mehrfache Benachteiligung behinderter Frauen und Mädchen." sch
