Hessen plant Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention

Von kobinet-Korrespondent Keyvan Dahesch

Butzbach (kobinet) Fast ein Jahr nach Inkrafttreten der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen kündigte die hessische Sozialstaatssekretärin Petra Müller-Klepper (CDU) die Absicht der Hessischen Landesregierung an, mit einem Aktionsplan das völkerrechtlich verbindliche Regelwerk umzusetzen.

Unter dem Motto "Von der Konvention zum Konsens – was ist getan, was bleibt zu tun?" hatte das Wiesbadener Sozialministerium zu einer Fachtagung nach Butzbach bei Gießen eingeladen. Dabei erklärte die Staatssekretärin, dass die Förderung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen in Hessen Tradition habe. Hessen habe durch einen Kabinettsbeschluss der Konvention bereits am 12. November 2008 zugestimmt. "Die Förderung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen ist mir ein persönliches Anliegen", sagte die Staatssekretärin. "Wir als Landesregierung werden den gesetzgeberischen Handlungsbedarf der Konvention prüfen und daraus Eckpunkte für einen Hessischen Aktionsplan ableiten", erklärte sie. Einem Landtagsbeschluss entsprechend, solle der Hessische Aktionsplan mit dem von der Bundesregierung angekündigten Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention und denen anderer Bundesländer eng abgestimmt werden. Zudem sei die Umsetzung der Konvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ginge nur in enger Abstimmung und Mitwirkung der Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen, hob die Politikerin hervor.

In Hessen habe schon vor Inkrafttreten der Konvention ein Umdenken im Umgang mit behinderten Menschen stattgefunden – weg vom Prinzip der Fürsorge, hin zu einem partnerschaftlichen Miteinander. Menschen mit Behinderungen sollen umfänglich am Leben in der Gesellschaft teilhaben, betonte die Staatssekretärin. Viele gesetzliche Regelungen, Initiativen und Programme drückten dieses neue Denken aus: "Ein Beispiel ist der fokussierte Ausbau des Betreuten Wohnens. Allerdings gibt es, besonders im Licht der Konvention, noch vieles zu tun", stellte Petra Müller-Klepper fest. Weiter sagte sie: "Wir werden mit dieser Veranstaltung einen planvollen Prozess beginnen, dabei müssen wir uns auf einen Themenabschnitt konzentrieren, weil die Konvention die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und allgemeinen Bürgerrechte in Bezug auf alle Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen garantiert. Dies würde den Rahmen dieser Veranstaltung sprengen." Deswegen werde heute der Schwerpunkt auf frühkindliche Bildung von Kindern gelegt.

Die Hessische Landesregierung stehe für einen offenen Dialog und möchte gemeinsam mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen ein erstes Zeichen setzen für die weitere Umsetzung des weltweiten Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. "Mein persönlicher Wunsch ist es, den Beschluss des Hessischen Landtages gemeinsam mit Ihnen umzusetzen. Diese Veranstaltung leistet einen wertvollen Beitrag hierzu", sagte Petra Müller-Klepper in Butzbach. moh