Behindertenrechtskonvention Thema im Bundestag

Reichstagskuppel © kobinet/sch

Berlin (kobinet) Grüne und Linke haben gestern Abend im Deutschen Bundestag Maßnahmen zur zügigen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen angemahnt. Parlamentarier von Bündnis 90/Die Grünen verlangten dass der Begriff der Behinderung neu gefasst werden müsse, um "stärker als bisher den Abbau von Barrieren sowie den Ausbau der Instrumente zur Ermöglichung von Teilhabe und Befähigung" in den Mittelpunkt zu stellen.

In einem gemeinsamen Aktionsplan sollen Bund, Länder und die Interessenvertreter behinderter Menschen den Fahrplan zur Umsetzung der Konvention präsentieren. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, festzustellen, dass sich die deutsche Rechtslage "eben noch nicht im Einklang mit dem Übereinkommen" befinde und es "dementsprechend gesetzgeberischen Änderungsbedarf" gebe.

In seiner vom WebTV des Bundestages aufgezeichneten Rede hat der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Ilja Seifert, gefordert, die Behindertenrechtskonvention endlich umzusetzen. Es gehe um die Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen. Doch er bemerke „nur Zögern und Zaudern“, kritisierte Seifert.

Die Beteiligung der Betroffenen an der Erarbeitung des von der Bundesregierung angekündigten Aktionsplans finde „auf der Spielwiese statt“, monierte der Abgeordnete: “Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen darf mit den Verbänden und deren Vertreterinnen und Vertretern so tun, als ob irgendeine Beteiligung stattfände. Die eigentliche Arbeitsgruppe ist im Arbeitsministerium angesiedelt.“ Das sei alles andere als die Umsetzung des Mottos „Nichts ohne uns über uns!“. sch