Berlin (kobinet) Die gestern Abend von Linken und Grünen eingebrachten Anträge zur Behindertenpolitik werden von den Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag prinzipiell begrüßt. Die beiden Oppositionsparteien haben die Regierung aufgefordert, einen qualitativ besseren Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung abzuliefern und die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen konsequent umzusetzen. Silvia Schmidt, Behindertenbeauftragte der SPD-Fraktion, konstatierte heute Widersprüche bei der christlich-liberalen Koalition.
“Obwohl die SPD-Fraktion die Stoßrichtung der Anträge richtig findet, gibt es doch einiges zu verbessern, denn es müssen vor allem konkrete Vorschläge her, um Teilhabe und Selbstbestimmung mit dem Aktionsplan umzusetzen“, erklärte die Abgeordnete in einer Pressemitteilung zur Debatte im Bundestag. „Auffällig waren insbesondere die Widersprüche der Koalitionspolitiker Michalk und Molitor. Während Frau Michalk sich für eine Überwindung des Trennsystems Förderschule-Regelschule einsetzt, will das Frau Molitor offenbar nicht so deutlich sagen. Das ist hinsichtlich des Aktionsplanes der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Konvention, der nach Aussage der Abgeordneten Michalk neben der Barrierefreiheit und dem Arbeitsmarkt vor allem die Bildung in den Blick nehmen soll, unverständlich.“
Die Koalition sieht nach Ansicht von Schmidt in dem Aktionsplan eine große Aufgabe, sei sich mit ihrer Bundesregierung aber wohl nicht einig. „Denn die weist jede Verantwortung für Themen wie Barrierefreiheit in Arztpraxen und inklusive Schule weit von sich. Wie die Rednerin der SPD, Gabriele Hiller-Ohm richtig sagte, darf die Fähigkeit zum eigenständigen Denken und Handeln der Regierung nicht überfordert werden, daher braucht es konkrete Vorschläge, die die SPD liefern wird.“
Konkreter ist jetzt schon einmal die bayerische Staatsregierung geworden. Ministerpräsident Horst Seehofer hat die kommunalen Spitzenverbände gebeten, wegen der prekären Lage der kommunalen Finanzen und zur Unterstützung der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene, Einsparvorschläge zu erarbeiten. Der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag und der Bayerische Landkreistag haben nun als Diskussionsgrundlage eine Materialsammlung erstellt, in der die Streichungswünsche dokumentiert sind.
Danach sollen neben angeblich überflüssigen Bau- und Dokumentationsvorschriften in Kindergärten und Pflegeheimen auch die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und die Altenhilfe gekürzt werden. "Dem stellen wir uns als SPD deutlich entgegen", so die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete. sch
